Hansalinie-Betreiber verklagt den Bund

Private Autobahnfirma fordert Nachschlag für Strecke Bremen-Hamburg

SITTENSEN/PAPENBURG – Ärger um die privat finanzierte Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg: Das Konsortium „A1 mobil“(Sittensen) hat den Bund auf einen Betrag von rund 775 Millionen Euro verklagt, wie Geschäftsführer Ralf Schmitz dieser Zeitung erläuterte. „Wir hätten das gern anders gelöst“, sagte er. Man habe die Klage Anfang der Woche beim Landgericht Hannover eingereicht.

Gesellschafter der Betreiberfirma sind die Bau-Gruppe Johann Bunte (Papenburg)

und der Infrastruktur-Finanzierer John Laing (London).

„A1 mobil“begründete die Nachforderung mit der Verkehrsentwicklung auf der Strecke. Sie soll im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 massiv schwächer ausgefallen sein als ursprünglich angenommen. Da die Vergütung von „A1 mobil“an die Lkw-Maut auf der Autobahnstrecke gebunden ist, kam offenbar deutlich weniger Geld als geplant in die Kasse – und die Prognosen bis 2038 (dann läuft der 30-Jahres-Vertrag aus) wurden korrigiert. Die „Süddeutsche Zeitung“will sogar von einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium erfahren haben, in der auf eine „existenzbedrohende Situation“für die Betreiberfirma die Rede sein soll. Das Konsortium sei an einer fairen Einigung interessiert, hieß es nun in einer Mitteilung.

Das Thema beschäftigt die Politik. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Sande) hielt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, „einen Fehler gemacht“zu haben. Er sehe sich in seiner Kritik an öffentlich/privaten Partnerschaften (ÖPP) bestätigt. Der Staat dürfe sich im Straßenbau als Teil der Daseinsvorsorge „nicht aus seiner Verantwortung zurückziehen“.