Schlechter Witz
Die drohende Pleite der Betreibergesellschaft A1 Mobil, verbunden mit der Millionenklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, ist für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Schlag ins Kontor. Sie wirft ein bezeichnendes Licht auf die Privatisierungsbestrebungen im Autobahnbau und die damit verbundenen Risiken. Dobrindt favorisiert solche öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), weil sie ihm schnelles Geld liefern für den Ausund Neubau von Bundesfernstraßen. Doch selbst der Parteilichkeit unverdächtige Institutionen wie der Bundesrechnungshof äußern erhebliche Zweifel an den Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Ministeriums. Nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes sind ÖPP-Projekte im Durchschnitt bis zu 40 Prozent teurer als vergleichbare herkömmliche Autobahnbau-Finanzierungen, mithin ein Irrweg.
Es zeigt sich nun schneller als befürchtet, wohin uns die im Juni beschlossene Grundgesetzänderung bringen wird, die letztlich die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht. Ratschläge des Rechnungshofs, zum Beispiel die ÖPPs auf zehn Jahre Laufzeit oder ein Volumen von 500 Millionen Euro zu beschränken, wurden ignoriert. Stattdessen beschlossen Bundestag und Bundesrat lediglich eine 100-Kilometer-Begrenzung, die völlig ins Leere geht, weil alle bisherigen Autobahn-ÖPP-Strecken sowieso deutlich kürzer sind, auch der jetzt betroffene A1-Abschnitt.
Die Zeche zahlt am Ende ohnehin der Bürger – entweder pauschal als Steuerzahler oder als Autofahrer durch Mautgebühren. Skandalös ist das Dobrindtsche Finanzgebaren auch vor dem Hintergrund, dass die Autofahrer dem Staat viel Geld in die Kasse spülen, allein in diesem Jahr ca. 54 Milliarden Euro. Nur ein Bruchteil davon, nämlich gerade mal rund zehn Prozent, fließt in den Erhalt des Straßennetzes. Niemals sprudelten die Steuereinnahmen stärker als in diesem Jahr. Und trotzdem brauchen wir nach der Dobrindt-Logik Fremdfinanzierungen und eine Pkw-Maut, um das Straßennetz zu erhalten? Klingt nach einem schlechten Witz und ist genau die Art von Humor, die hoffentlich Schwung in den Wahlkampf bringt.
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