Ärger über Friesenbrücke immer größer
Niedersachsens Landesregierung zeigt sich empört über zögernden Bundesverkehrsminister
In Bonn steigt ein Gipfel6 treffen. Auch die Nieder6 länder sitzen am Ver6 handlungstisch.
HANNOVER/BERLIN/WEENER – Die Verärgerung in Hannover steigt wie der Pegelstand bei Hochwasser der Nordsee. Niedersachsens Landesregierung – und vor allem Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) – zeigt sich empört über die noch immer fehlenden verbindlichen Finanzzusagen für den Aufbau der zerstörten Friesenbrücke über die Ems bei Weener. Seit Dezember 2015 quälen sich schon die Gespräche zwischen Land, Bund, Bahn, Region und niederländischen Partnern hin, wie und wann genau die Friesenbrücke repariert werden kann. In einem Brandbrief an das Bundesverkehrsministerium macht Lies jetzt nochmals Druck. Der Brief liegt dieser Zeitung vor.
Eigentlich sollen die Beratungen über den Neubau der zerstörten Friesenbrücke über die Ems kurz vor dem Abschluss stehen. Das Bundesverkehrsministerium hat zu einem Gipfeltreffen am 28. August nach Bonn geladen. Die Gespräche hinsichtlich der Finanzierung von Mehrkosten eines Neubaus statt einer Reparatur der Eisenbahnbrücke seien weit fortgeschritten, heißt es aus Berlin. Doch Niedersachsens Verkehrsminister
Lies hegt erhebliche Zweifel, ob der Durchbruch diesmal nach zahlreichen Anläufen tatsächlich gelingt.
Wie das „Dagblad van het Noorden“in Groningen berichtete, ist auch der Kommissar des Königs in der Provinz, René Paas, zu den Brückenberatungen eingeladen. Außerdem dabei seien Regionalpolitiker, die Deutsche Bahn und die Papenburger Meyer Werft.
Die Niederländer drängen darauf, dass der Brückenneubau für einen künftigen Halbstundentakt mit schnellen Zügen zwischen Groningen und Bremen geeignet ist. Die Nachbarn haben hochfliegende Pläne mit der schon als „Wunderline“bezeichneten Strecke. Doch die Sorgen sind groß, dass bei einem Ersatz der vor eineinhalb Jahren von einem Frachtschiff gerammten Klappbrücke durch eine
Drehbrücke ungenügend Zeit bleibt, um stündlich vier Züge über die Grenze fahren zu lassen. Damit wäre es vorbei mit der „Wunderline“mit den Haltepunkten in Leer und Oldenburg.
Laut Schätzungen der Bahn würde eine alle Seiten zufriedenstellende Lösung rund 48,5 Millionen Euro kosten. Lies steht zu der Zusage, dass das Land zu dieser Summe fünf Millionen Euro sofort für einen Teilneubau gibt. Zudem will Niedersachsens Verkehrsminister der Bahn sogar finanziell unter die Arme greifen und 30 Millionen Euro für das Neubauprojekt vorschießen. Die entsprechende Vereinbarung ist bereits unter Dach und Fach.
Die Lücke von 13,5 Millionen Euro müsste der Bund schließen. Dort jedoch liegen die Probleme. Diese Summe muss in Berlin ordnungsgemäß im Bundeshaushalt auftauchen. Warum diese Ausweisung der Mittel bisher nicht passierte, bleibt das Geheimnis der undurchdringlichen Bundesbürokratie. Oder hat das Bundesverkehrsministerium geschlafen? Nun heißt es abwarten. Erst der neue Bundestag, der am 24. September gewählt wird, wird voraussichtlich über die 13,5 Millionen Euro befinden.
„Eine große Verzögerung“, klagt Niedersachsens Minister Lies, dem immer wieder aus Berlin versicherte wurde, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen kein Problem seien. Scheinen sie aber doch. Jetzt heißt es, warten auf die neue Bundesregierung? Das Bonner Gipfeltreffen schafft hoffentlich Klarheit.
Lies möchte auch noch etwas mehr in die Beschlüsse hineinverhandeln. In der Vereinbarung der Vertragsparteien sollte auch aufgenommen werden „eine Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrs“. Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht?