Kommun"n b"r"it"n oft Sorg"n
Prüfer stellen eine lange Mängelliste auf – Kaum Schuldenabbau
:ie Steuereinnahmen sprudeln. Trotzdem wird immer mehr ausgegeben als eingenommen.
HANNOVER – Die Landesrechnungshof-Präsidentin macht aus ihren Sorgen kein Hehl. „Natürlich droht die Gefahr von Schäden“, kritisiert Sandra von Klaeden. Niedersachsens oberste Prüferin denkt bei dieser Mahnung weniger an die Finanzen der Kommunen, dem der aktuelle Rechnungshofbericht 2017 gewidmet ist, sondern an die vielen Museen im Land.
„90 Prozent aller Sammlungsgegenstände befinden sich in Depots“, erläutert von Klaeden. Oftmals irgendwo auf nicht-gedämmten Dachböden. Raumtemperatur, Luftfeuchtigkeit, Lichteinfall, Staub und Schädlinge setzen den Museums-Schätzen zu. Um zu retten, was gerettet werden kann, fordert die Rechnungshof-Präsidentin die Kommunen zu Investitionen in ihre Museen auf.
Andererseits zeigt die Kommunal-Kontrolleurin offen ihre Unzufriedenheit mit den geringen Anstrengungen, die sprudelnden Steuermehreinnahmen von über als 600 Millionen Euro für alle Kommunen zusammen im Jahr 2016 für den Abbau von Schulden zu nutzen. „Bedenklich“, findet von Klaeden diese Ausgabenpraxis. In zehn von 13 Flächenländern hat der Schuldenabbau bei Kommunen funktioniert. In Niedersachsen nicht.
„Besorgniserregend“kommt laut von Klaeden hinzu, dass die Kommunen Schulden in „Extrahaushalten“verstecken. Dabei handelt es sich um öffentliche Einrichtungen und Unternehmen. Dort hat sich der Schuldenstand sogar „verdreifacht“, kritisiert die Rechnungshof-Präsidentin. Ihre „deutliche Aufforderung“: Kredite zurückzahlen.
Die Prüferin ärgert besonders, dass die Neigung, mehr auszugeben als einzunehmen, keineswegs mit dem Flüchtlingsproblem verbunden ist. Dann wären die fehlenden Sparanstrengungen noch nachvollziehbar, weil diese Ausgaben unabweisbar seien. Doch Kommunen leben offenbar teils über ihre Verhältnisse.
Diese Ausgabenfreude ist dabei keineswegs gekoppelt an vorausschauende Planungen. Im Gegenteil. Die Gemeindestraßen machen zwar zwei Drittel des Straßennetzes aus. „Aber es fehlt an Grundlagen für eine systematische Erhaltungsplanung“, bemängelt der Rechnungshof. Im Klartext: Kommunen besitzen für ihre Straßen größtenteils keine Daten und auch keine Prioritätenliste. Gestopft wird gerade dort, wo sich die größten Löcher auftun.
Ähnlich kritisch sieht’s oftmals mit der Datensicherheit aus. Serverräume sind manchmal frei zugänglich oder werden als Abstellkammern genutzt. Brand- und Rauchmelder? Fehlanzeige. Sogar Wasserleitungen verlaufen direkt an Computern vorbei. Die Prüfer verlangen eine rasche Mängelbeseitigung.