Reisewarnung empört Bundesregierung

Ankara mahnt Türken in Deutschland zu Vorsicht – „Schlechter Witz“

BERLIN/ANKARA – Zunächst hatte sich die Bundesregierung zurückgehalten, dann spricht der Kanzleramtschef Klartext: Die „Reisewarnung der Türkei gegen Deutschland ist ein schlechter Witz!“, meldete sich Peter Altmaier (CDU) am Sonntag per Twitter zu Wort. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legte nach: „Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen. Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz.“

Am Samstag hatte das Außenministerium in Ankara eine „Reisewarnung“veröffentlicht. Türken in Deutschland sollten vorsichtig sein, sich „nicht auf politische Debatten“einlassen und sich „von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen“fernhalten, wo Kundgebungen stattfinden, die „von ‚Terrororganisationen‘ organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden“, hieß es. Bei der Einreise nach Deutschland würden türkische Bürger „respektlos behandelt“.

Das Dokument ist wohl eine Retourkutsche, nachdem sich erst SPD-Chef Martin Schulz und dann Merkel für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hatten. „Die Regierung in Ankara verliert das Maß“, reagierte Schulz am Wochenende. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Ð: „Erdogans Verhalten ist eines Präsidenten unwürdig.“ Widerspruch gibt es auch aus der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Diese Reisewarnung ist lächerlich“, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu der Ð. „Mir wäre wichtig, dass die türkische Regierung sich aus dem Bundestagswahlkampf heraushält.“Es sei „unerträglich“, wenn Menschen mit türkischen Wurzeln dazu aufgerufen würden, sich nicht an politischen Debatten in Deutschland zu beteiligen. „Ich hoffe, dass die Menschen sich davon nicht beeindrucken lassen.“