Zahl der Polizisten steigt wieder an
Linken6Kritik an ambitionierter Aufstockung widerlegt
BERLIN – Oops,wennsichDietmar Bartsch (Die Linke) da nicht gepflegt in die Nesseln gesetzt hat. Im ZDF geißelte er die Ankündigungen von CDU und SPD, die deutsche Polizei um 15000 Kräfte aufzustocken. „Ich finde, das ist wirklich unseriös. Jeder weiß, wie viele Polizisten in Deutschland aktuell jährlich ausgebildet werden können. Wer sich da auskennt, weiß, es sind gut 1000.“Dumm nur, dass Bartsch sich offenbar selbst nicht auskennt. Der Faktencheck:
Die Angaben dazu unterscheiden sich erheblich. Am verlässlichsten dürften die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sein, die bis 1998 zurückreichen. Die Behörde berechnet die Stellen bei der Polizei anhand von Vollzeitäquivalenten. Zwei Polizisten mit 50-Prozent-Stelle werden also als eine Stelle gezählt. Demnach gab es im Juni 2016 in Deutschland 301990 Stellen bei der Polizei, davon waren 262200 mit Beamtinnen und Beamten besetzt. 1998 waren es insgesamt noch 315705 Beschäftigte. Nach einer deutlichen Delle steigen die Zahlen wieder an.
Wer hat am meisten Stellen abgebaut
Ganz klar die Länder. Bei der Bundespolizei unterscheidet sich die Zahl der Beschäftigten im Vergleich von 1998 zu 2016 fast gar nicht (+190 auf 43 610). Der Stellenabbau entfällt also vollständig auf die Bundesländer. Doch auch zwischen den Bundesländern gibt es massive Unterschiede, in Niedersachsen ein Plus von 6,97 Prozent, in Sachsen-Anhalt ein Minus von 35,03 Prozent.
Wie viele Polizisten werden pro Jahr ausgebildet
Die Ausbildung der Polizisten findet in den Ländern und bei der Bundespolizei statt. Gebündelte Zahlen gibt es nicht, wie eine Sprecherin der Innenministerkonferenz auf Journalistico-Anfrage sagte. Journalistico hat deshalb in den Bundesländern mit den meisten Polizisten nachgefragt. In Nordrhein-Westfalen schlossen demnach in diesem Sommer 1269 Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung ab. In den Vorjahren waren es zwischen 1200 und 1600. Schon diese Zahlen widerlegen Bartschs Aussage als eindeutig falsch.
Was ist von Bartschs Aussage zu halten
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag kritisiert, dass die anderen Parteien der Bevölkerung Sand in die Augen streuen würden. Doch in diesem Fall ist Bartsch selbst der Sandmann.
Daniel Baumann ist Wirtschaftschef der Frankfurter Rundschau. Für Journalistico.de stellt er Politiker-Aussagen auf den Prüfstand.