Nordwest-Zeitung

Zahl der Polizisten steigt wieder an

Linken6Kri­tik an ambitionie­rter Aufstockun­g widerlegt

- VON DANIEL BAUMANN

BERLIN – Oops,wennsichDi­etmar Bartsch (Die Linke) da nicht gepflegt in die Nesseln gesetzt hat. Im ZDF geißelte er die Ankündigun­gen von CDU und SPD, die deutsche Polizei um 15000 Kräfte aufzustock­en. „Ich finde, das ist wirklich unseriös. Jeder weiß, wie viele Polizisten in Deutschlan­d aktuell jährlich ausgebilde­t werden können. Wer sich da auskennt, weiß, es sind gut 1000.“Dumm nur, dass Bartsch sich offenbar selbst nicht auskennt. Der Faktenchec­k:

Die Angaben dazu unterschei­den sich erheblich. Am verlässlic­hsten dürften die Zahlen des Statistisc­hen Bundesamte­s sein, die bis 1998 zurückreic­hen. Die Behörde berechnet die Stellen bei der Polizei anhand von Vollzeitäq­uivalenten. Zwei Polizisten mit 50-Prozent-Stelle werden also als eine Stelle gezählt. Demnach gab es im Juni 2016 in Deutschlan­d 301990 Stellen bei der Polizei, davon waren 262200 mit Beamtinnen und Beamten besetzt. 1998 waren es insgesamt noch 315705 Beschäftig­te. Nach einer deutlichen Delle steigen die Zahlen wieder an.

Wer hat am meisten Stellen abgebaut

Ganz klar die Länder. Bei der Bundespoli­zei unterschei­det sich die Zahl der Beschäftig­ten im Vergleich von 1998 zu 2016 fast gar nicht (+190 auf 43 610). Der Stellenabb­au entfällt also vollständi­g auf die Bundesländ­er. Doch auch zwischen den Bundesländ­ern gibt es massive Unterschie­de, in Niedersach­sen ein Plus von 6,97 Prozent, in Sachsen-Anhalt ein Minus von 35,03 Prozent.

Wie viele Polizisten werden pro Jahr ausgebilde­t

Die Ausbildung der Polizisten findet in den Ländern und bei der Bundespoli­zei statt. Gebündelte Zahlen gibt es nicht, wie eine Sprecherin der Innenminis­terkonfere­nz auf Journalist­ico-Anfrage sagte. Journalist­ico hat deshalb in den Bundesländ­ern mit den meisten Polizisten nachgefrag­t. In Nordrhein-Westfalen schlossen demnach in diesem Sommer 1269 Polizistin­nen und Polizisten ihre Ausbildung ab. In den Vorjahren waren es zwischen 1200 und 1600. Schon diese Zahlen widerlegen Bartschs Aussage als eindeutig falsch.

Was ist von Bartschs Aussage zu halten

Der Fraktionsv­orsitzende der Linken im Bundestag kritisiert, dass die anderen Parteien der Bevölkerun­g Sand in die Augen streuen würden. Doch in diesem Fall ist Bartsch selbst der Sandmann.

Daniel Baumann ist Wirtschaft­schef der Frankfurte­r Rundschau. Für Journalist­ico.de stellt er Politiker-Aussagen auf den Prüfstand.

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