Reform dringend nötig

Das wäre doch mal eine schöne Aufgabe für die parlamentarische Arbeit, gleich zu Anfang der Legislaturperiode: die Verkleinerung des Bundestags auf 598 Abgeordnete. Der neue Bundestag wird 709 Abgeordnete umfassen, ein aufgeblähtes Parlament aus sechs Fraktionen. Der Zuwachs resultiert aus einem komplizierten Verfahren bei der Berechnung der Überhangmandate. Die gibt es, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil eigentlich zustehen. Das betrifft vor allem die Union.

Klingt das kompliziert? Eigentlich soll der Bundestag 598 Abgeordnete umfassen, gebildet aus den Gewinnern der 299 Wahlkreise und aus 299 Abgeordneten, die über die Landesliste ins Parlament einziehen. Gewinnt nun eine Partei überproportional viel Direktmandate, wird das durch Ausgleichsmandate kompensiert. So entspricht die Zahl aller Sitze im Bundestag wieder dem Anteil der Zweitstimmen. Schon mehrfach hat sich das Parlament an einer Reform versucht, zuletzt scheiterte es an der CDU.

Das deutsche Parlament ist ohnehin das größte westliche Parlament, dass es soviel effektiver arbeitet, weil es größer ist als andere, konnte man – mit Verlaub – noch nicht feststellen. Deshalb muss ein einfacher Weg gefunden werden, die Zahl der Abgeordneten zu verkleinern, die Zahl der Wahlkreise müsste verringert werden, intelligente Modelle wären gefragt, wie die Bürger mit ihren Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen können.

Am besten wäre es, wenn die Parlamentarier bei so viel Reformmut auch gleich die Pensionen der Abgeordneten neu ordnen. Abgeordnete sollten für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen, denn ein Mandat ist eine Tätigkeit mit begrenzter Dauer. Dazu könnten die Diäten erhöht werden. Reformprojekt Nummer drei beträfe die Debattenkultur: Frei vorgetragen sollten die Parlamentsbeiträge sein, nicht abgelesen. Das würde schon viel helfen.

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