Jamaika-Debatte in vollem Gange
Potenzielle Partner erwarten sehr schwierige Gespräche – Merkel setzt auch auf SPD
57 Prozent der Deutschen fänden Schwarz/ Gelb/Grün gut. Auch die Industrie hätte mit „Jamaika“kein Problem.
BERLIN – Union, FDP und Grüne stellen sich auf schwierige Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition ein. Zwei Tage nach der Bundestagswahl bemühten sich Vertreter der drei potenziellen Partner, inhaltlich Pflöcke einzuschlagen.
Der stellvertretende CDUVorsitzende Volker Bouffier wies FDP und Grünen in
einem Dreierbündnis Nebenrollen zu: „Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können“, sagte der Ministerpräsident, der in Hessen mit den Grünen regiert.
Der frühere CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nannte die avisierten Gespräche „schwierig wie nie“. Zwischen Grünen und CSU bestünden „fundamentale Unterschiede in der Inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik“.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der das Jamaika-Modell aus
Kiel kennt und nun zum Sondierungsteam der Grünen gehört, sagte, die Voraussetzungen für ein solches Bündnis seien „die denkbar schwie- rigsten“. In zentralen Politikbereichen sprach Habeck von „Sollbruchstellen“.
Die Mehrheit der Deutschen könnte sich indes mit Schwarz/Gelb/Grün arrangieren. 57 Prozent der Befragten
fänden laut ARD-„Deutschlandtrend“eine solche Regierung gut oder sehr gut. Das seien 34 Prozentpunkte mehr als am Wahltag. Eine neue Große Koalition aus CDU/ CSU und SPD wollen nur 31 Prozent. Sollte es keine Jamaika-Koalition geben, befürworten 65 Prozent eine Neuwahl.
Die deutsche Industrie sieht ein Jamaika-Bündnis nicht als problematisch an. „Ich glaube sehr wohl, dass wir mit den Inhalten leben können“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Der Präsident des Bundesverbandes Großund Außenhandel (BGA), Anton Börner, betonte ebenfalls, eine Koalition aus Union, FDP und Grünen könne sehr stabil sein. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mahnte eine rasche Regierungsbildung an.
Kanzlerin Angela Merkel will nicht nur mit Grünen und FDP ü erb eine Regierung sprechen, sondern auch mit der SPD. Es sei wichtig, dass Deutschland eine stabile und gute Regierung bekomme, sagte die CDU-Chefin. Die Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, habe sie vernommen.
Bundespräsident FrankWalter Steinmeier sagte in Berlin, Deutschland stehe vor einer schwierigen Regierungsbildung. Er sei aber zuversichtlich, dass am Ende eine arbeitsfähige Regierung stehe.
„Ich bin mir sicher, wir brauchen keinen Ruck nach rechts“
JULIA KLÖCKNER, CDU-VIZE