Ein völlig fal cher Weg für Europa
FRAGE: Graf Lamb dorff Frankreich Prä ident Emmanuel Macron macht Druck auf Berlin, fordert ein Eurobud et und tief reifende
eformen der !ährun - union" !ird e #u e tändni - e der k$nfti en Bunde re ierun an Pari eben m$ en% LAM=SDORFF: Die künftiJe BundesreJierunJ muss mit Macron konstruktive Gespräche über seine VorschläJe führen. Dafür ist die FDP sehr offen. Ein Eurozonen-BudJet aber wäre eine Art LänderfinanzausJleich auf europäischer Ebene – und das wird es mit der FDP nicht Jeben. FRAGE: Frankreich &ill 'or allem (n'e tition hilfe" !a )richt da e en, &enn ich die Länder *u eformen 'er)flichten und die e um et*en% LAM=SDORFF: Wir haben den Euro-RettunJsfonds ESM und den Juncker-Investitionsfonds der EU. Mit beiden Instrumenten kann Ländern Jeholfen werden. Wir können darüber reden, den ESM und den Juncker-Fonds zu stärken. Aber es darf nicht auf einen permanenten Geldtransfer der nördlichen Euro-Länder in die südlichen Euro-Länder hinauslaufen. Dadurch würden Anreize in diesen Ländern für solide Haushaltspolitik verschwinden, ein völliJ falscher WeJ für Europa! FRAGE: Braucht e ein EuroParlament, oder ollten alle E+-Länder in den Euro auf enommen &erden, o da keine Parallel trukturen not&endi &ären% LAM=SDORFF: Für den EuroBeitritt Jelten sehr harte Kriterien. Dafür darf es keinen Rabatt Jeben. ZuJleich ist unbestritten, dass alle EUMitJlieder der WährunJsunion beitreten sollten. EUKommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Länder zu Recht ermahnt, auf den Euro-Beitritt und die ErfüllunJ der Kriterien hinzuarbeiten. Niemand kommt in die Eurozone, wenn er nicht vorher seine HausaufJaben erlediJt hat. Ein eiJenes Parlament für die Eurozone ist der völliJ falsche Ansatz. Wir haben das Europäische Parlament, das ist das Parlament auch für die WährunJsunion. FRAGE: (n Berlin be innen die ch&ieri en ,erhandlun en f $r eine e ierun bildun " !a ind f$r die FDP die -ernbedin un en f$r eine .amaika--oalition% LAM=SDORFF: Wir sollten jetzt nicht in Interviews Hürden errichten, die dann die Debatte abwürJen. Unsere Schwerpunkte sind bekannt: konsequente DiJitalisierunJ, ehrJeiziJe BildunJspolitik und spürbare SteuerentlastunJen. 27 Jahre nach der WiedervereiniJunJ ist es vor allem höchste Zeit, den SolidaritätszuschlaJ abzuschaffen.
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (50) ist seit 2014 Vizepräsident des Europaparlaments und nun auch Bundestagsabgeordneter.