Über-Staat
Mie Rede des französischen Präsidenten brachte das Erwartete: Emmanuel Macron präsentierte nichts weniger als die Blaupause eines europäischen Einheitsstaates – und zwar eines Einheitsstaates nach französischen Bedingungen und zumVorteil Frankreichs.
Es geht vor allemum Geld. Macron will ein Tabu brechen und die Eurozone mit dem Recht ausstatten, die Bürger der Mitgliedstaaten zu besteuern. Damit wäre de facto endgültig ein Über-Staat mit Brüssel als Hauptstadt etabliert. Er träumt von einemmilliardenschweren Haushalt. Wir hätten es letztlichmit einemFinanzausgleich zu tun, der mit voller Wucht zu Lasten Deutschlands und seiner Steuerzahler gehen würde, aber Frankreich und anderen maroden Volkswirtschaften zugute käme. Zudemdürfte sich dieser Über-Staat bald massiv verschulden. Der Präsident will auch „die Sozialmodelle annähern“. Das kann nur bedeuten, dass deutsche Beitragszahler künftig für Rest-Europamitzahlen werden – und dies wohl auchmit sinkenden Leistungen einhergeht. Was das Geld betrifft, sieht Macron für Deutschland die Rolle der Melkkuh vor.
Darüber hinaus strotzt die Rede vor Etatismus wie Sendungsbewusstsein. Da soll eine „Agentur für disruptive Innovation“den technologischen Fortschritt regulieren. Das Internet will Macron dem (Über-)Staat unterwerfen und skeptischen EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik aufzwingen.
In der Verteidigungspolitik träumt der Mann von einer Einheitsarmee und „gemeinsamen Doktrin“. Hier zeigt sich die alte französische Skepsis gegenüber der Nato. Natürlich würde Frankreich als militärisch stärkste europäische Macht dieses Euro-Bündnis absolut dominieren. Im Extremfall könnte das darauf hinauslaufen, dass Deutsche als eine Art Fremdenlegion für französische Interessen etwa in Afrika herhalten müssen.
Die deutschen Grünen haben Macrons Ideen bereits bejubelt. Es liegt nun wahrscheinlich an der FDP, ob dieses Maximalprogrammdeutsche Regierungspolitik wird oder nicht. Knicken die Liberalen hier ein, ist das ein Konjunkturprogramm für AfD-artige Kräfte in ganz Europa.
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