Das wird sehr, sehr teuer
709 Abgeordnete wird der neue Bundestag haben. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen von Reiner Holznagel, Pr>sident des Bundes der Steuerzahler, übertroffen worden.
FRAGE: Der neue Bunde tag hat o viele Abgeordnete wie nie zuvor. Damit ind Ihre chlimm ten Befürchtungen be tätigt worden, oder? HOLZNAGEL: Ja, sie sind sogar übertroffen worden. Deutschland hat ein übergroßes, überdimensioniertes Parlament. Die Bundestagsverwaltung schlackert mit den Ohren, weil sie nicht weiß, wie sie diese 709 Abgeordneten jetzt schnell unterbringen kann. Es gibt riesige logistische Probleme. Das wird unter dem Strich sehr, sehr teuer für die Steuerzahler. FRAGE: Wie teuer denn? HOLZNAGEL: Wir gehen von der Regelgröße des Bundestags aus – ohne Ausgleichund Überhangmandate. Die liegt bei 598 Abgeordneten. Durch die Aufblähung des Parlaments in Folge der Bundestagswahl werden im kommenden Jahr mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten entstehen. Das ist eine konservative Schätzung und bezieht sich allein auf Ausgaben, die etwa durch die zusätzlichen Diäten und die Kostenpauschale entstehen. Nichtmitgerechnet sind mögliche Kosten für Anmietung und Bau von Liegenschaften. Wie sich das alles in den nächsten Jahren entwickelt, wird man sehen. FRAGE: Wie tehen die Chancen für eine Reform? HOLZNAGEL: Es ist Zeit, die seit Jahren notwendige Reform des Wahlrechts endlich umzusetzen. Wir brauchen eine Mandats-Obergrenze. Ein Bundestag mit 500 Abgeordneten ist vollkommen ausreichend. Dazu müssen die Wahlkreise neu eingeteilt werden. Unterm Strich bedeutet das nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Schon heute gehen die Beteiligungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten gegen Null, weil das Rederecht aus zeitlichen Gründen begrenzt ist. Darüber hinaus fordern wir eine Reform der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten. FRAGE: Wie könnte die au - ehen? HOLZNAGEL: Es darf keine Automatismen mehr geben. Aktuell ist es so, dass nur zu Anfang einer jeden Legislaturperiode der DiätenAutomatismus bestätigt werden muss, damit die Bezüge der Parlamentarier dann jedes Jahr steigen können. Das wollen wir nicht. Wir fordern, dass jedes Jahr aufs Neue entschieden wird.