D rei Neue für $D%&Schattenkabinett
Bernd Althusmann stellt Günter Heiß als Innenminister vor
HANNOVER – Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, soll im Falle eines CDU-Sieges bei der Landtagswahl neuer Innenminister in Niedersachsen werden.D as kündigte der Spitzenkandidat der Union, Bernd Althusmann, am Dienstag in Hannover an. Heiß war vor seinem Wechsel ins Kanzleramt Präsident des Landesverfassungsschutzes in Hannover (2007-2009).„I n Niedersachsen wird kaum abgeschoben“, sagte Heiß.„D as müssen wir ändern.“
Althusmann stellte außer Heiß zwei weitere Juristen für sein Schattenkabinett vor.D ie
Führung des Justizministeriums will die CDU in die Hände von Barbara Havliza legen, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf und dort eine der Vorsitzenden des Staatsschutzsenates ist.
Das Wirtschaftsressort könnte Tamara Zieschang leiten, die derzeit Staatssekretärin im Innenministerium in Sachsen-Anhalt ist.S ie will den Bau der Autobahnen A20 und A39 vorantreiben.
Althusmann sagte, der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden müsse verstärken werden, außerdem brauche die Polizei mehr Kompetenzen zur Überwachung möglicher Terroristen.
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen in der jetzigen personellen Besetzung schloss der CDU-Politiker am Dienstag aus.„M it dem amtierenden nach links gerichteten Agrarminister ist eine Zusammenarbeit völlig unvorstellbar“, betonte er.