Bis Mitte Oktober Fahrplan für Reformen

Merkel lobt Macron – „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Berlin und Paris“

Das Lob der 8anzlerin gilt allerdings nicht 9:r alle Ideen Macrons. Zum Thema Eurozone gibt es nur Schweigen.

TALLINN – Nach jahrelangen Krisen und Debatten kommt Bewegung in die Europäische Union. Bis Mitte Oktober soll ein konkreter Fahrplan für Reformschritte vorliegen, kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Tallinn an. Dort hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Erneuerung der EU ausgesprochen und die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelobt. Wie weit politische Reformen gehen sollen, ist aber offen. Der EU-Gipfel beriet zunächst einmal, wie Europa fit für die digitale Zukunft wird.

Macron hatte in einer viel beachteten Rede diese Woche eine schnellere, effizientere und stärkere EU gefordert. Merkel traf sich am Donnerstagabend mit dem französischen Präsidenten.

In einem Statement und über Twitter nahm sie zu Macrons Vorstoß Stellung. Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, versicherte die Kanzlerin. Sie nannte Macrons Rede eine gute Grundlage und lobte ausdrücklich seine Vorschläge zur Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie zur Harmonisierung der Unternehmenssteuer und des Insolvenzrechts. Diese Punkte würden auch in die Beratungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen.

Das politisch heikelste Thema in Deutschland sind jedoch Macrons Pläne für die Eurozone. Er plädiert für einen großen eigenen Haushalt und einen Finanzminister sowie die Angleichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vor allem CSU und FDP befürchten, dass Macrons Pläne für Deutschland teuer werden. Die Grünen drängen dagegen, Macron entgegenzukommen.