Keine Debatte um Obergrenze
9rmin Laschet (CDU) ist Ministerpräsident von Nordrhein6Westfa6 len.
FRAGE: Vor den Gesprächen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition wird es erst einmal Sondierungen innerhalb der Union geben. CSU-Chef Horst Seehofer fordert, die rechte Flanke zu schließen. Ist das auch Ihre Auffassung? LASCHET: Wir haben ein gemeinsames Wahlprogramm. Das ist CDU und CSU pur. Das Ergebnis vom Sonntag stellt niemanden in der Union zufrieden. Wir müssen jetzt klären, welche Punkte aus unserem Programm für uns nicht verhandelbar sind, ein ganz normaler Vorgang. Wir werden das schaffen. FRAGE: Die Union hat gerade einmal 3-,. Prozent erreicht. /äre 0etzt nicht der 1oment, die Ursachen aufzuarbeiten? LASCHET: Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, jetzt eine stabile Regierung zu bilden. Ich bin natürlich enttäuscht, hätte mir einige Prozentpunkte mehr gewünscht. Unser Problem war, dass alle davon ausgingen, dass Angela Merkel und die CDU gewinnen würden – weit vor ihrem Herausforderer. Seit dem TV-Duell ging es öffentlich nur noch darum, wer eigentlich Dritter wird. Diese Debatte hat dazu geführt, dass fast alle Kleinen bei zehn Prozent liegen. Viele Unionswähler wollten, dass im Bundestag wieder eine liberale Partei vertreten ist. FRAGE: Die CSU besteht auf eine 2bergrenze für Flüchtlinge. Ist damit der /eg nach Jamaika 3erbaut? LASCHET: Die Realität ist anders als die theoretische Debatte über eine Obergrenze. Wir haben heute deutlich geringere Flüchtlingszahlen. CDU und CSU sind sich einig, dass illegale Migration bekämpft gehört und wir den Menschen in ihren Herkunftsregionen helfen müssen. Asyl für Verfolgte bleibt Asyl. Wir werden Schutzbedürftige nicht im Stich lassen. Darüber hinaus brauchen wir aber ein Einwanderungsgesetz. Da können wir Grenzen festlegen, wie viel Zuwanderung im Jahr zugelassen wird. Die Debatte nur um das Wort „Obergrenze“hilft nicht. Wir brauchen politische Lösungen. FRAGE: 1uss der Familiennachzug 3on Flüchtlingen weiter beschränkt werden? LASCHET: Diese Frage kann heute noch nicht abschließend beantwortet werden. Niemand weiß heute, wie sich die Lage weiter entwickelt. Familiennachzug kann auch für das Gelingen von Integration wichtig sein. Andererseits müssen wir die Größenordnung und unsere humanitäre Verantwortung beachten.