Skeptiker überzeugen
Markus Söder (CSU) ist Finanzminister in Bayern.
FRAGE: 4ach der CSU/ahlschlappe gibt es erste 5ücktrittsforderungen an 1inisterpräsident Horst Seehofer. Ist der CSU-Chef der 5ichtige, um die Partei aus der Krise und in die 6andtagswahl in einem Jahr zu führen? SÖDER: Die CSU hat das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 bekommen. Das war ein Schock. Es ist verständlich, dass viele Parteimitglieder und Wähler tief verunsichert sind und dass es deswegen kritische Stimmen gibt. Wir müssen jetzt tief in die Basis hineinhören und versuchen, alle mitzunehmen und weiter an die CSU zu binden. Es wäre ein Fehler, die Skeptiker am Wegrand stehenzulassen. Wir haben in der Landtagsfraktion entschieden, die Personalfragen auf den Parteitag im November zu vertagen. FRAGE: Viele halten es für unglaubwürdig, dass CSUChef Seehofer Kanzlerin Angela 1erkel in der Flüchtlingspolitik erst massi3 kritisierte, ihr dann sein uneingeschränktes Vertrauen bescheinigte und nun erneut den Kurswechsel einfordert7 SÖDER: Es ist wichtig, dass wir in unserer Politik glaubwürdig bleiben. Wir fordern eine Begrenzung der Zuwanderung, denn das wünscht sich auch die Mehrheit der Bevölkerung. Ich habe immer gesagt, dass unkontrollierte Zuwanderung auch eine unkontrollierte Herausforderung ist. Leider ist es so gekommen. Wir müssen jetzt die Zuwanderung wirksam begrenzen, den Familiennachzug reduzieren und die Sicherheitslage im Land weiter verbessern. FRAGE: Im 4o3ember trifft sich die CSU zum Parteitag. 1uss da3on ein Signal des Aufbruchs ausgehen? Kommt dann der 8eitpunkt für die personelle 4euaufstellung?
SÖDER: Wir müssen schauen, dass wir die Regierungsbildung in Berlin vernünftig gestalten. Das wird eine sehr schwierige Aufgabe. Jamaika ist für Bayern und die CSU eine politisch-kulturelle Herausforderung. Die Grünen sind beim zentralen Thema der Zuwanderung mit Abstand am weitesten entfernt von uns. Und die CSU muss in einer JamaikaKoalition Garant für innere Sicherheit, aber auch das soziale Gewissen sein. Zuwanderung und soziale Sicherheit hängen enger zusammen als man glaubt. Viele haben kein Verständnis, dass für Rente und Pflege begrenzte Mittel vorhanden sind, während gleichzeitig für Integration und Zuwanderung Milliarden mobilisiert werden können.