Sozialer Brennpunkt lange vernachlässigt
Betr fft: „Fast wie in einer Geisterstadt – Wollepark: Erschreckende Zustände in den Wohnblöcken 11 und 12 – Niemand öffnet die Türe“, Oldenburger Land, 20. September
Wenn die Berichterstattung der zutrifft, dann ist es so: Der Wollepark ist ein sozialer Brennpunkt, seit Jahren und zunehmend stärker verwahrlosend. Außerdem wurden seit Langem die Gas- und Wasserrechnungen der Stadtwerke nicht beglichen – und zwar von den Eigentümern nicht beglichen, obwohl die Mieter (oder ein Großteil von ihnen) diesen Eigentümern den jeweiligen Verbrauch bezahlt haben. Was aber machen die Stadtwerke, die zu 100 Prozent der Stadt gehören? Sie gehen nicht etwa auf dem zivilrechtlichen Weg gegen die Eigentümer vor, gegen die sie doch hohe Forderungen besitzen, sondern sie stellen den Bewohnern, also den Mietern, Gas und Wasser ab. Für mich ist das unfassbar und offenbart die völlige Unfähigkeit der Verantwortlichen. Denn nicht nur liegt in diesem Vorgehen eine eklatante Verletzung des im Grundgesetz niedergelegten Sozialstaatsprinzips und eine Missachtung der Würde der Bewohner, die als Adressat der Maßnahme auch noch völlig unzuständig sind – in dem Unterlassen der Durchsetzung der Forderungen gegenüber den Eigentümern kann zudem eine strafrechtlich relevante Untreue liegen, da sie das Vermögen der Stadtwerke (...) jedenfalls gefährdet. (...)
Gerhard Vierfuß Oldenburg