Unnachgi/big bis zum Bürg/rkri/g mitt/n in Europa?
Spaniens Verfassungsgericht setzt Parlamentssitzung in Katalonien aus
MADRID/BARCELONA – Die spanische Regierung zeigt sich im Katalonien-Konflikt wie eine harte Mauer, an der die Unabhängigkeitsbewegung zerbrechen soll. Doch was will Ministerpräsident Mariano Rajoy tun, wenn Katalonien sich tatsächlich für unabhängig erklärt? Manche warnen schon vor einem Bürgerkrieg. Wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung untersagte am Donnerstag das spanische Verfassungsgericht die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes. Die katalonischen Sozialisten (PSC) – strikte Gegner der Separatisten – hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte. Das Regionalparlament wollte eigentlich am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus der Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich die große Mehrzahl der Abstimmenden (90 Prozent) für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte. An dem Referendum beteiligten sich allerdings nur 42 Prozent der Stimmberechtigten, Gegner einer Abspaltung waren der Wahl überwiegend ferngeblieben.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens energisch ab. „Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück“, hieß es in einem KommuniquO an den katalonischen Regierungschef Carles Puigdemont.
Puigdemont hatte Madrid zuvor zu Verhandlungen aufgerufen. „Es wäre unverantwortlich“, seine Vermittlungsangebote nicht anzunehmen, erklärte er. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit auf jeden Fall verwirklicht werden sollen.
Rajoys Amtsvorgänger und Parteifreund JosO MarPa Aznar (1996-2004) kritisierte die Passivität der Regierung und brachte sogar Neuwahlen ins Spiel. Der 64-Jährige betonte, Madrid müsse alle in der Verfassung verankerten Artikel in Betracht ziehen. Damit spielte auf den Artikel 155 an, der es der Regierung ermöglichen würde, die Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die autonome Region zu übernehmen. Beobachtern zufolge wird diese Option immer wahrscheinlicher.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte derweil vor der Gefahr einer dramatischen Eskalation: „Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa“, sagte er. „Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird.“ Hataloniens Regierungschef Carles Puigdemont
„Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa-
EU-HOMMISSAR GINTHER OETTINGER