„Öffentlich bezahlte Arbeit für Flüchtlinge“

Städtebund-Präsident Trips fordert mehr Hilfen für die Kommunen in Niedersachsen

FRAGE: Herr Trips, die Kommunen müssen bald in Geld schwimmen. Die Parteien überbieten sich mit Wahlgeschenken... TRIPS: Na ja. Wir registrieren die Vorstellungen der Parteien im Wahlkampf. Für Investitionen soll mehr Geld ausgegeben werden – für Schulen, Straßen und für Instandsetzungen. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann plant die Investitionen über den kommunalen Finanzausgleich, SPD-Ministerpräsident Weil plant ein Investitionsprogramm. Beide Parteien wollen mehr für die Polizei tun. Und alle sehen, dass bei Breitband mehr getan werden muss. FRAGE: Trauen Sie den Versprechen# TRIPS: (lacht) Nein, natürlich nicht. Erst muss klar sein, wie viel Geld wirklich zur Verfügung steht. Denn wenn man alle Vorhaben zusammenrechnet, dann reden wir über Milliarden-Beträge. Insofern muss man realistisch bleiben, dass jetzt im Wahlkampf viel versprochen wird. Hinterher muss man alles sortieren.

FRAGE: Abseits von allen schönen Versprechen: Wo brennt’s den Kommunen am meisten unter den Nägeln# TRIPS: Zwei Bereiche ragen heraus: Das Thema Breitband, das ein wirkliches Zukunftsthema ist. Wenn wir dort nicht mehr investieren, verspielen wir sowohl unsere Zukunft als auch künftige Wertschöpfung. Da müssen wir uns besser aufstellen. Das zweite Thema: Integration. Dort müssen wir sehen, wie wir den Menschen helfen, die zu uns bereits gekommen sind, und denen, die noch kommen, den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu finden. Dabei geht es um konkrete Integrationsmaßnahmen, die die Kommunen betreiben. Dafür muss es Unterstützung vor Ort geben. Zusätzlich sollte man über einen öffentlich unterstützten Arbeitsmarkt nachdenken. Das ist besser, als wenn die Menschen über Monate und Jahre hier sitzen und Leistung beziehen. Damit geraten die Betroffenen in Strukturen hinein, die nicht gut sind. FRAGE: Lieber arbeiten, statt rumsitzen# TRIPS: Man müsste die Menschen in Arbeit bringen, auch wenn es sich um künstlich generierte und öffentlich bezahlte Arbeit handelt. Das kann teuer sein. Aber alles kostet am Ende mehr Geld, als wenn wir nichts tun. Dazu gehören ferner weitere Qualifizierung und Deutschkurse. Irgendwie muss es ja weitergehen. FRAGE: Diese Wünsche würden bei Ihnen ganz oben rangieren# TRIPS: Das sind die beiden großen Themen. Dazu kommen die großen Belastungen im Kindergartenbereich. Diese werden zum Teil auf kommunale Schultern abgewälzt. Dazu sagen wir: Wenn ihr Beitragsfreiheit macht und die Drittelbeteiligung fällt – ein Drittel Land, ein Drittel Kommune, ein Drittel Eltern – dann muss das Land den Elternteil übernehmen.