Wir br&uchen ein f&ires Asylrecht und keine Obergrenze
FRAGE: Herr Brok die CSU fordert einen Recht r ck der Union et t n erin n e erke it ehn nkten nter r ck! " t e nicht not# $endi t%rker f die f # &%h er ehen' BR>K: Es ist wichtigN sich um die AfD-Wähler zu bemühen. Aber nichtN indem sich die Union nach rechts wendetN sondern indem wir unsere eigenen Positionen und Überzeugungen besser formulierenN umsetzen und darstellen. Wir dürfen uns als christlich-demokratische Partei nicht über die AfD definieren. Der Ansatz mancher in der Union ist völlig falsch. FRAGE: Be er erk %ren (er die o itik nicht %ndern d k in t n ch )&eiter o*+ BR>K: Die Union muss die Sorgen und Ängste der Menschen aufgreifenN aber sie darf ihre eigenen Grundwerte dabei nicht aufgebenN die von der Würde des MenschenN dem Grundrechtekatalog und der Genfer Flüchtlingskonvention ausgehen. Die CSU mit ihrem Ruf nach der Obergrenze tut soN als hätten wir noch die Verhältnisse vom Herbst 2015. Heute haben wir 97 Prozent weniger Flüchtlinge aus der Türkei als 2015. Wir haben in Deutschland 81 Prozent weniger Migranten aus Afrika als im Vorjahr. Indem wir diese Erfolge herausstellenN können wir den Menschen ihre Ängste nehmenN nicht durch eine überflüssige Obergrenze. FRAGE: ,ine -(er ren e i t .(erf . i ' BR>K: Die Zahl der Asylbewerber liegt deutlich unter 200000. Daher hat eine Obergrenze keine Bedeutung. Überdies ist sie rechtlich nicht zu halten. FRAGE: &%ren fi/e 0 .cht in kontin# ente f e ro1%i# cher ,(ene eine 23#
n ' BR>K: Durch Kontingente werden die Ursachen nicht bekämpft. Und es gibt viele EU-StaatenN die sich auch bei Kontingenten querstellen werden. Auch wir Deutschen waren nicht solidarischN bis die Flüchtlinge vor zwei Jahren plötzlich zu uns gekommen sind. Wir brauchen dringend ein faires europäisches AsylrechtN indem geregelt wirdN welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss. Wer aus diesen Ländern dann nach Deutschland kommtN sollte bei uns keinen Bleibeanspruch und auch kein Anrecht auf Sozialleistungen erhaltenN wie wir das auch bei der Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland machen.
Das komplette Interview im Internet unter bit.ly/nwz-brok
Elmar Brok (71) ist CDUVorstandsmitglied und seit 1980 Abgeordneter des Europaparlamentes.