Druck für mehr Abschiebung

EU-Konservative appellieren an Kommission

BERLIN – Die Europäische Volkspartei (EVP) fordert von der EU-Kommission mehr Druck auf Drittstaaten, um diese zur Rücknahme von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in Europa zu zwingen. „Ich rufe die Kommission auf, ein Gesetzesvorschlag vorzulegen, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen“, heißt es in einem Brief von EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der unserer Berliner Redaktion vorliegt.

Es sei „höchste Zeit für ein klares Signal“aus Brüssel „an nicht kooperative Drittstaaten“, die die Rücknahmeabkommen mit der EU „nur ungenügend umsetzen“, schrieb Weber. Auf EU- und nationaler Ebene müsse „ausreichend Druck mobilisiert werden“, etwa über Visa und Finanzierungsprogramme. Im Klartext: Für Länder, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, sollen Visaerleichterungen zurückgenommen und Entwicklungsprogramme gekürzt werden.

Anlass für den Brandbrief ist die geringe Abschiebequote in der EU. Hauptgrund ist die Weigerung von Drittstaaten oder Herkunftsländern, Reisedokumente für die abgelehnten Asylbewerber auszustellen. In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union hatte Juncker selbst darauf hingewiesen, dass aus der EU nur 36 Prozent der Migranten, die keinen Asylschutz genießen und kein Bleiberecht haben, tatsächlich abgeschoben würden. 176000 Menschen wurden im vergangenen Jahr aus EU-Ländern in ihre Heimat zurückgebracht, das entsprach in etwa der Zahl des Vorjahres.

Neben mehr Konsequenz gegenüber Drittstaaten forderte Weber von Juncker auch mehr Druck auf EU-Mitgliedsländer, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Die Umsetzung der EU-Abschiebungs-Direktive aus dem Jahr 2010 werde von den Mitgliedstaaten trotz der Hilfe der EUGrenzschutzbehörde Frontex „noch immer sehr unzureichend umgesetzt“, kritisierte Weber in seinem Brief. Deswegen „müssen wir bereit sein, jetzt gezieltere und stringentere Maßnahmen anzuwenden, um das Tempo bei den Rückführungen zu erhöhen“.

Aus der EU-Kommission waren die Mitgliedstaaten schon mehrfach ermahnt worden, ihre Anstrengungen zu verstärken. Dabei steht auch Deutschland in der Kritik. So wurden aus der Bundesrepublik im ersten Halbjahr 2017 neun Prozent weniger Menschen ohne Bleiberecht und Duldung abgeschoben als im Vorjahreszeitraum.