Oberster Polizeichef verlässt die CDU

HANNOVER/REI Welch ein Paukenschlag: Niedersachsens oberster Polizeichef, Uwe Binias (61), verlässt wenige Tage vor der Landtagswahl die CDU. Der Spitzenpolizist zeigt sich „zutiefst enttäuscht“über die Vorwürfe der Opposition, die Sicherheitsbehörden würden sich rot-grünem Druck beugen, um aus politischen Gründen Islamisten nicht zu verfolgen. „Das stimmt nicht!“, sagte Binias im Gespräch mit der Ð. Er kündigte an, auch sein Amt zur Verfügung stellen zur wollen.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) gibt sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. „Ich schätze die Arbeit von Uwe Binias sehr“, sagte er der Ð. Binias habe ihn über seine Einschätzung bezüglich des Verhaltens der FDP und CDU in Kenntnis gesetzt. „Es handelt sich dabei um seine persönliche Auffassung.“Die CDU spricht von Wahlkampfhilfe für die SPD. – P KOMMENTAR, SEITE 4 P NIEDERSACHSEN, SEITE 6

Das tut weh: Der Austritt von Landespolizeichef Uwe Binias aus der CDU kurz vor dem Wahlsonntag gehört zweifellos in die Kategorie spektakulär. Wenn der oberste Polizist Niedersachsens derjenigen Partei den Mitgliedsausweis zurückschickt, für die das Thema Innere Sicherheit die wichtigste Rolle spielt, dann offenbart der Vorgang ein dramatisches Zerwürfnis. Binias fühlt sich gekränkt durch den Verdacht von CDU und FDP, dass niedersächsische Sicherheitsbehörden unter der Knute von Rot/Grün stünden. Diesen Vorwurf lässt CDU-Mann Binias nicht auf sich sitzen – auch nicht im Namen der vielen Polizisten im Land. Deshalb zieht der Spitzenbeamte die Konsequenzen.

Eine honorige Haltung. Binias’ Argumente lassen sich nachvollziehen. Ohne Zweifel.

Warum nur so spät? Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Islamisten in Niedersachsen, in dem CDU und FDP den Vorwurf erhoben haben, liegt schon zurück. Suchte Binias nur den richtigen Zeitpunkt, für seine tiefe Kränkung zurückzuzahlen? Schon möglich.

@ Den Autor erreichen Sie unter Reichenbachs@infoautor.de

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