Tief enttäuscht von CDU

Wie Landespolizeichef Uwe Binias seinen Parteiaustritt erklärt

SPD und Grüne zeigen Verständnis. Die CDU spricht von einer „Schmutzkampagne“.

HANNOVER – Ein politischer Knaller kurz vor der Landtagswahl: Niedersachsens oberster Polizist, Landespolizeichef Uwe Binias (61), gibt seinen CDU-Mitgliedsausweis nach eigenen Worten „tief enttäuscht“zurück. Binias zeigt sich „schockiert“vom Vorwurf der Opposition, Niedersachsens Polizei würde aus politischer Rücksicht auf die rot-grüne Landesregierung Islamisten nicht mit aller Härte verfolgen. Dieser Verdacht sei falsch, die Polizei sei hoch engagiert, betont Binias, der „sehr vertrauensvoll“mit Innenminister Pistorius (SPD) zusammenarbeitet. Binias will nun auch als Polizeichef zurücktreten.

Der SPD-Innenpolitiker Grant Hendrik Tonne äußert „großen Respekt“. Binias sei eine „unheimlich integre Persönlichkeit“, der sich „voll und ganz mit seiner Arbeit identifiziert“. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel fordert CDU und FDP auf, „sich bei Binias zu entschuldigen“. Die Opposition habe „Maß und Mitte verloren“. „Binias ist ein absoluter Fachmann und hat die Polizei in schwierigen Zeiten auf Kurs gehalten“, sagt Polizeigewerkschafter Dietmar Schilff (GdP).

Der CDU-Innenpolitiker Jens Nacke sieht „eine neue Dimension des Schmutzwahlkampfes der SPD“. „Noch nie hat sich ein niedersächsischer Landesbeamter fünf Tage vor einer Landtagswahl derart für den Wahlkampf einer Regierungspartei vor den politischen Karren spannen lassen“, kritisiert Nacke. Der Untersuchungsausschuss zu Islamisten in Niedersachsen habe „eine Vielzahl haarsträubender Fehler der Sicherheitsbehörden aufgedeckt“.

FDP-Chef Stefan Birkner bleibt bei der Einschätzung, „dass politische Vorgaben zu Verunsicherung bei Sicherheitsbehörden geführt haben“. Eine Moscheekontrolle in Hildesheim sei verboten, die Daten von Safia S. nicht gespeichert worden, kritisiert Birkner: „Das ist keine Kritik an der Polizei, sondern an Rot/Grün.“