„Man glaubt mir nicht“
1r fühlt sich „an der Belastungsgrenze“. Das sagt Niedersachsens Polizeichef Uwe Binias.
FRAGE: Herr Binias, Sie sind tief enttäuscht über das Verhalten von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren – und jetzt aus der CDU ausgetreten. Warum genau?
BINIAS: Wenn man als Fraktion über Innere Sicherheit und islamistische Gefahren im Landtag spricht, dann gebietet es, auch mal Kontakt aufzunehmen mit den dafür Verantwortlichen. Das ist nicht geschehen. Es gab aber von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss immer wieder den Verdacht, es habe eine politische Einflussnahme durch Rot/Grün auf die Sicherheitsbehörden gegeben. Das stimmt nicht! Aber immer wieder wurde anderes behauptet. FRAGE: Im Kern ärgert Sie der Vorwurf maßlos, die Polizei hätte sich politischem Druck gebeugt? BINIAS: Ja. Das kann ich auch an mir persönlich festmachen. Ich war zwei Mal im Untersuchungsausschuss und habe stundenlang Fragen beantwortet – auch zu Kontrollmaßnahmen gegenüber Islamisten. Und ich habe zigfach betont, dass es im Vorfeld keine Gespräche mit dem Innenminister und der Hausspitze über konkrete Maßnahmen gegeben hat. FRAGE: Also keine politischen Einflussnahmen? BINIAS: Keine Einflussnahmen! Nichts! Das habe ich mehrfach gesagt. Und im Abschlussbericht von CDU und FDP steht’s anders. Ich muss feststellen, dass die Vertreter meiner eigenen Partei sagen: Binias lügt! FRAGE: Spiegelt Ihr persönlicher Ärger die Stimmung in der Polizei wider? BINIAS: Das kann ich nicht sagen. Aber es gibt Rückmeldungen zur Belastung der gesamten Polizei durch die Zuarbeit für den Untersuchungsausschuss: Wir haben zehn Millionen Euro ausgegeben, viel Personal eingesetzt und einen Riesenaufwand betrieben. Am Ende muss ich feststellen: Eigentlich war das gar nicht gewünscht. FRAGE: Warum stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung? Spüren Sie nicht mehr das Vertrauen von Innenminister Pistorius? BINIAS: Das Vertrauensverhältnis zu Landesregierung besteht unbedingt, insbesondere zum Innenminister. Auch zur Landespolizei. Aber notwendig ist ebenso ein Vertrauensverhältnis zum gesamten Landtag. Offensichtlich besteht dieses Vertrauen bei CDU und FDP nicht mehr. Man glaubt mir nicht als Landespolizeipräsident. Das zehrt. Ich persönlich bin insofern an meine Belastungsgrenze angekommen.