Ringen um neue Regierung

FDP bekräftigt Nein zur „Ampel“– Weil: Nicht das letzte Wort

Bei den Liberalen sind nicht alle für das klare Nein. Die Oldenburgerin Christiane Ratjen-Damerau fordert, nichts zu überstürzen.

HANNOVER/OLDENBURG – Die FDP stellt sich in Niedersachsen einem möglichen AmpelBündnis aus SPD, Grünen und Liberalen in den Weg. Eine solche Koalition werde es nicht geben, bekräftigten führende Politiker der Partei am Montag. Sollte es dabei bleiben, bliebe Wahlsieger und Regierungschef Stephan Weil (SPD) nur die Option einer Großen Koalition.

Weil sieht aber beim Thema Ampel das letzte Wort bei der FDP noch nicht gesprochen. „Wir schauen mal, wie weit wir damit kommen.“Für undenkbar hält Weil eine Jamaika-Koalition unter Führung der zweitplatzierten CDU mit FDP und Grünen: „Das halte ich in Niedersachsen für sehr ausgeschlossen.“

Wahlverlierer Bernd Althusmann (CDU) sieht den Ball im Feld der SPD. Er machte aber auch klar, dass die CDU nicht um jeden Preis in die Regierung wolle.

Die FDP versperrte auch am Tag nach der Wahl den Weg für ein rot-gelb-grünes Bündnis. „Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab“, sagte FDP-Generalsekretär Gero Hocker. „Wir werden eine Ampel in Niedersachsen nicht erleben.“

Das klare Nein der FDP zu einer Koalition mit der SPD und den Grünen wird nicht von allen Mitgliedern des FDP-Landesvorstandes mitgetragen. Die Oldenburgerin Christiane Ratjen-Damerau, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Niedersachsen und Vorsitzende des FDPKreisverbandes Oldenburg, sprach sich gegenüber der Ð dagegen aus, eine Ampel-Koalition auf Landesebene auszuschließen. „Wir sollten erstmal entspannt abwarten und nichts überstürzen“, betonte die 63-Jährige. Zwar gebe es gerade im Bereich der Landwirtschaftspolitik „unüberbrückbare“Positionen zwischen FDP und Grünen, „aber wir sollten schauen, wie die Dinge sich entwickeln“, warnt die liberale Politikerin, die selbst für den Landtag kandidiert hatte, aber kein Mandat errang, ihre Partei vor einer „Ausschließeritis“.

Agrarminister Christian Meyer (Grüne) forderte die FDP auf, sich nicht grundsätzlich zu verweigern. „Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken. Es wäre eine Koalition der progressiven Kräfte.“Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz warnte vor den Folgen eines SPD/CDUBündnisses. „Eine Große Koalition würde Stillstand für Niedersachsen bedeuten. Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten“, so Janssen-Kucz.