Koali'ionsver'rag soll'e vor Weihnach'en s'ehen
DAS TH MA: UNION UND JAMAIKA-BÜNDNIS
FRAGE: Bei der Land agswahl in Niedersachsen haben v r alle die a ai a- areien nd !r"ne verl ren# $in % &'er '"r die ( ali i n die in Berlin ers n ch gebilde werden s ll) GÜN<HER: Das WahlerJebnis in Niedersachsen hat überwieJend landespolitische Ursachen. Sehr viel anders ist kaum zu erklären, dass die SPD dort deutlich besser als im Bundestrend abJeschnitten hat. Es Jab auch keine echte WechselstimmunJ in Niedersachsen. Dass vor allem die Jamaika-Parteien verloren haben, lieJt daran, dass wir drei Wochen nach der BundestaJswahl auf dem WeJ zu einer ReJierunJsbildunJ noch nicht weiterJekommen sind. Es war falsch, so lanJe mit dem BeJinn der SondierunJsJespräche für Jamaika in Berlin zu warten. FRAGE: B ndes an*lerin +ngela ,er el rechne i w chenlangen - ndier ngen. GÜN<HER: Wir sollten die KoalitionsverhandlunJen noch in diesem Jahr zu einem erfolJreichen Abschluss führen. Das muss das Ziel sein, und das sollten wir auch nicht Jefährden. Noch vor Weihnachten sollten der KoalitionsvertraJ und die ReJierunJ stehen. Es darf keine HänJepartie Jeben, nur um sich innerparteilich zu profilieren. FRAGE: /n der ar ei wird der 0 ' nach eine ( rswechsel la er# , ss die ni n wei er nach rech s r"c en) GÜN<HER: Für einen solchen Kurswechsel Jibt es überhaupt keine NotwendiJkeit. Wir haben in diesem Jahr drei LandtaJswahlen Jewonnen, und auch bei der BundestaJswahl laJ die Union vorn. Wenn Sie die WahlerJebnisse in den Ländern Jenauer unter die Lupe nehmen, werden Sie feststellen, dass die Union dort am erfolJreichsten war, wo sie den Kurs der Mitte von AnJela Merkel unterstützt hat. FRAGE: ie - nd a ch 1eile in der sehen die nserva ive 23 nd ihren -&i *en andida en -ebas ian ( r* i seine & & lis ischen ( rs als 3 rbild# 4%re das ein $r' lgs dell) GÜN<HER: Die ÖVP hat in Österreich schlechter abJeschnitten als die CDU bei der BundestaJswahl und auch in Niedersachsen. Das kann für uns kein Vorbild sein. Wir sollten uns auf vernünftiJe Sachpolitik konzentrieren und uns um die Probleme kümmern. Wer über einen Rechtskurs philosophiert, der irrt. Die AfD baut ihre WahlerJebnisse doch überwieJend auf Protestwähler.
Der 44-jährige CDU-Politiker Daniel Günther ist seit Juni 2017 Ministerpräsident von Schleswig–Holstein.