Letztes Ultimatum für Separatisten

Madrid gibt katalonischem Regierungschef bis Donnerstag Zeit für Erklärung

Bis dahin sollen die Abspaltungspläne ad acta gelegt sein. Wenn nicht, dann drohen Barcelona harte Maßnahmen.

MADRID/BARCELONA – Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien hat die spanische Regierung den Separatisten in Barcelona ein letztes Ultimatum gestellt. Der katalonische Regierungschef Carles Puigdemont habe nun bis Donnerstag um 10 Uhr Zeit, die Abspaltungspläne endgültig ad acta zu legen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Montag in Madrid.

Die Zentralregierung wies einen Brief Puigdemonts zurück, in dem der Katalane am Montag nur ausweichend auf die mit einem ersten Ultimatum verbundene Frage geantwortet hatte, ob er nun vergangene Woche die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Madrid hatte ein klares Ja oder ein Nein gefordert.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte sehr enttäuscht. „Ich bedauere, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht auf die Mahnung vom 11. Oktober zu antworten“, schrieb er in einem Brief an den regionalen Regierungschef. Der konservative Regierungschef äußert im Schreiben auch die Hoffnung, dass Puigdemont „in den fehlenden Stunden mit der Klarheit“antwortet, „die alle Bürger fordern“. Falls keine eindeutige Antwort von Puigdemont komme, werde man „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“, hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido schon am Wochenende gewarnt.

Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit „harten Maßnahmen“und der Anwendung von Artikel 1KK der spanischen Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, wenn diese die Verfassung missachten. Madrid könnte neben anderen Maßnahmen auch das Regionalparlament auflösen und zudem die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen.