Merkel bleibt beim „Weiter so“
Kanz7erin nach :DU-Sch7a;;e in Niedersachsen immer mehr unter Druck
„In diese Sondierungsgespräche gehe ich sehr selbstbewusst mit meinen Freunden von der CDU und CSU“
ANGELA MERKEL „Wir brauchen einen Kanzler Sebastian Kurz als :erbündeten Ba;erns und Deutschlands“
ANDREAS SCHEUER
In der Union brode7t es. 8it offenen Angriffen ha7ten sich 8erke7s Kritiker aber noch zurück.
BERLIN Wahlschlappe hin oder her – die Kanzlerin sieht sich nicht geschwächt, auch wenn die CDU in Niedersachsen ihr Ziel deutlich verfehlt hat. Mag das Ergebnis in Hannover auch enttäuschend sein, Angela Merkel lässt sich nichts anmerken: „In diese Sondierungsgespräche gehe ich sehr selbstbewusst mit meinen Freunden von der CDU und CSU“, sagt die Parteichefin am Montag im Konrad-Adenauer-Haus.
Drohen jetzt negative Nachwirkungen auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis im Bund? Merkel winkt ab, gibt sich gelassen. Ihre Partei habe das Selbstverständnis, „dass wir die stärkste Kraft sind“, erklärt Merkel, und sie werde auch so in die am Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen gehen. Kein „Wir haben verstanden“, sondern ein erneutes „Weiter so“von der Kanzlerin.
Auf der einen Seite die Wahlschlappe der CDU in Hannover, auf der anderen Seite der Erfolg der österreichischen Schwesterpartei ÖVP mit Sebastian Kurz und des MitteRechts-Lagers in Wien – Merkel unter Druck. Schicksalswochen für die Kanzlerin? Ihre Kritiker halten sich mit offenen Angriffen zurück. Schließlich geht es darum, Merkel nicht vor dem Start der Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis zu schwächen, nicht die Verhandlungsposition der Union zu verschlechtern.
Dass ÖVP-Shooting-Star Kurz mit einer restriktiven Flüchtlingspolitik seine Partei am Sonntag zum Erfolg geführt hat und es ins Kanzleramt schafft, sehen nicht wenige in der Union als ein Signal und einen Beleg, dass auch die CDU umsteuern muss.
„Wir brauchen einen Kanzler Sebastian Kurz als Verbündeten Bayerns und Deutschlands“, lobt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den ÖVP-Wahlsieger.
Rechtspopulistische Parolen als erfolgreiche Wahlkampf-Melodie? Merkel widerspricht, hält nichts von dem österreichischen Vorbild der Schwesterpartei. Für Deutschland „nicht nachahmenswert“sei das, schließlich habe doch die rechtspopulistische FPÖ in Wien 27,4 Prozent erreicht und ist damit doppelt so stark wie die AfD bei der Bundestagswahl.
In der Union brodelt es zwar, doch von einem offenen Aufstand keine Spur. In den Sitzungen von Präsidium und Vorstand habe es keinen Streit gegeben, berichten Teilnehmer. Mit ihrer Ankündigung einer umfassenden Analyse der Ursachen für die schwachen Wahlergebnisse auf einer Klausurtagung der Parteispitze habe die Kanzlerin „Druck aus dem Kessel“genommen.
Während Merkel mit wochenlangen Sondierungen rechnet – schließlich gehe es nicht nur ums „persönliche Kennenlernprogramm“– und schwierige Beratungen in einer außergewöhnlichen politischen Konstellation erwartet, drängen Parteifreunde auf mehr Tempo. Es sei ein Fehler gewesen, nach der Bundestagswahl nicht gleich mit den Gesprächen begonnen zu haben, heißt es am Montag. Ein Hauch von Kanzlerinnendämmerung in Berlin? CDU-Spitzen winken ab, stellen sich hinter Merkel und ihren Kurs.
Ganz anders sehen das SPD und Grüne: „Merkel ist schwer angeschlagen“, hält SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider die Kanzlerin für geschwächt, spricht von „Endzeitstimmung“. Die CDU-Chefin sei auf den letzten Metern und ihre Mannschaft glaube nicht mehr an sie. In der Union werde es jetzt „richtig rauchen“.
GrünenUnterhändler Jürgen Trittin rechnet jetzt mit deutlich schwierigeren Verhandlungen. CDU und CSU seien zerstritten. Nach der Niedersachsen-Schlappe würden jetzt einige in der Union versuchen, die Partei weiter nach rechts zu rücken und den Kurs zu ändern – weg von Jamaika.