Basteln an der Regierungskoalition
Oer schon jetzt Ansprüche auf welche ?inisterposten erhebt
Das Personalkarussell kommt in Schwung. Schon vor ersten Sondierungsgesprächen geht es um ?inisterposten.
BERLIN – Es ist die wohl umkämpfteste Personalie im künftigen Bundeskabinett. Noch vor dem Start der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition an diesem Mittwoch hat das Ringen um den Posten des Finanzministers begonnen. Wer wird Nachfolger von Wolfgang Schäuble? FDP-Chef Christian Lindner prescht vor und macht deutlich, dass seine Partei keinen CDU-Politiker mehr als Kassenwart will: „Ein Grüner, ein CSU- oder FDPFinanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert“, stellt er klar. Schließlich hat die FDP ungute Erinnerungen an Schäuble als Finanzminister in der Zeit der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013. Ihm kreiden die Liberalen vor allem an, dass sie damals in der Koalition kaum punkten, ihre Forderungen nicht durchsetzen konnten und schließlich 2013 nicht mehr in den Bundestag zurückkehrten. c FINANZEN
Ein Finanzminister der CDU Seite an Seite mit Kanzlerin Angela Merkel – Lindner & Co. wollen dies verhindern. Die FDP hat selbst Interesse daran, den einflussreichen Posten zu übernehmen. Neben Parteichef Lindner wird auch Parteivize Wolfgang Kubicki dafür gehandelt.
Das Personalkarussell kommt in Schwung, auch wenn alle Beteiligten betonen, dass über Personal erst ganz am Ende der Jamaika-Verhandlungen gesprochen und entschieden werde. Klar ist, dass im Falle der Bildung einer Jamaika-Koalition Angela Merkel Kanzlerin bleiben und zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt würde. Zwar gibt es in der Union die Forderung, das Finanzministerium zu behalten. Dass Amtsinhaber Wolfgang Schäuble allerdings auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten wechselt, obwohl er gerne weitergemacht hätte, deutet darauf hin, dass der Posten womöglich an die FDP gehen dürfte, sollte sie als zweitstärkste Koalitionspartei den Anspruch erheben. c AUßENAMT, UMWELT
Dann wiederum müsste die Partei das Außenministerium – eine liberale Domäne – wohl den Grünen überlassen. Deren Parteichef Cem Özdemir werden Ambitionen auf den Chefsessel im Auswärtigen Amt nachgesagt. Die Ökopartei liebäugelt allerdings auch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium, die für die Energiewende und Klimaschutz zuständig sind. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wird unter anderem für ein Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gehandelt. c VERTEIDIGUNG, INNERES
Würde die Union weder den Außen- noch den Finanzminister stellen, könnte der Druck auf Kanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen steigen. Das Innenministerium jedenfalls gilt wie das Verteidigungsministerium bei CDU und CSU als gesetzt. Die Zukunft von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Spitze der Truppe scheint allerdings nicht sicher zu sein. Auch Innenminister Thomas de Maizière würde gern sein Amt behalten, doch meldet auch CSU-Spitzenkandidat und Amtskollege Joachim Herrmann aus Bayern Ansprüche auf den Posten an. c VERKEHR, ARBEIT
Die CSU dürfte wieder nach dem Verkehrsministerium greifen. Generalsekretär Andreas Scheuer wird hier gehandelt. Auch die Grünen sind daran interessiert.
Ein großes Ministerium für Arbeit und Soziales – wäre das womöglich die goldene Brücke für Parteichef Horst Seehofer, den bitteren Machtkampf mit Markus Söder zu beenden? Seehofer könnte als CSU-Vorsitzender nach Berlin gehen und das Schlüsselressort führen und Söder als Ministerpräsident die Partei in den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr führen, so lauten Spekulationen, die niemand bestätigen will. c AGRAR, MIGRATION
Das Landwirtschaftsministerium, das zu einem Bundesheimatministerium ausgebaut werden könnte mit der Hauptzuständigkeit für den ländlichen Raum, gehört auch zu den Begehrlichkeiten der Christsozialen. Für den Fall, dass die Kanzlerin den Posten den Grünen überlässt, gebe es schon Austrittsdrohungen in der Union, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Am weitesten hat sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) aus der Deckung gewagt. Er will unbedingt weitermachen und verlangte im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion bereits mehr Kompetenzen, um die Eingrenzung der illegalen Migration durch eine effizientere Fluchtursachenbekämpfung steuern zu können.