Bü%ge% b%auchen auch soziale Siche%heit
FRAGE: Nach de e sten Sondie ungs unde wi d ü e den
ausha t eine a ai a- oa ition e aten uss die Schwa e Nu aus Sicht de
! au" #eden $a stehen% ;LÖC;NER: Uns ist ein ausK geglichener Haushalt wichK tig. Sparsamkeit und InvestiK tionen an der richtigen Stelle schließen sich aber nicht aus. Ich halte wenig von roten LiK nien, denn die ergeK ben keine Koalition. FRAGE: &s gi t 'u"e nach eh (n)estitionen und nach Steue ent astungen uss de S*it ensteue sat angeho en we den% ;LÖC;NER: Für die Union ist klar, dass wir keine Steuern erhöhen wollen. Wir wollen mit dem Geld, das die Bürger uns zur Verfügung stellen, auskommen. Das ist übrigens so viel Geld, wie wir es noch nie hatten. Also: Ein ausgeglichener Haushalt und Investitionen schließen sich nicht aus, das hat BundesfiK nanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangeK nen Jahren gezeigt. FRAGE: !nion und + üne wo en das So ia e in den itte *un t üc en ,o au" o t es an% ;LÖC;NER: Wichtig ist, dass keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen neben der Inneren Sicherheit auch eine soziale Sicherheit. BürK ger in unserem Land dürfen sich nicht vor dem Alter fürchten – zum Beispiel auch nicht davor, nicht gut geK pflegt zu werden. Es wird auch darauf ankommen, dass gleichwertige LebensK verhältnisse im Land sicherK gestellt bleiben. Stadt und Land driften auseinander, was zum Beispiel die InfraK struktur bei KrankenhäuK sern, Schulen oder schnellem Internet angeht. Den Druck in den Städten, der zu hohen Mieten führt, könnten wir mildern, indem der ländliche Raum besser angeK bunden wird. Auch das ist eine soziale Frage. FRAGE: + üne und $ - "o de n. dass gut integie te $ ücht inge. die au" de / eits a t ge aucht we den. ei en 0nnen ,as s* icht dagegen% ;LÖC;NER: Die Möglichkeit eines „Spurwechsels“für Flüchtlinge würde einen AnK reizeffekt haben. Den MenK schen wird suggeriert: Kommt erst einmal nach Deutschland, dann schauen wir, ob es eine Asylchance gibt. Und selbst wer keinen Anspruch hat, darf dann trotzdem hierbleiben. Das sehe ich kritisch. Wichtig ist, dass wir festlegen, wen wir brauchen. Und in einem GeK setz müssen wir dann defiK nieren, wer kommen und wer bleiben darf.
Julia Klöcknerö (44) ist seit 2011 Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinlandpfälzischen Landtag.