Im Bundestag droht Eklat
Alle anderen Parteien wollen AfD-Kandidat Glaser verhindern
Die konstituierende Sitzung ist in der Regel parlamentarische Routine. Diesmal könnte es aber einen brisanten Konflikt geben.
BERLIN – Im neuen Bundestag droht gleich in der ersten Sitzung Ärger mit der AfD. Bei der Wahl des Parlamentspräsidiums wollen Politiker aller anderen Fraktionen am Dienstag den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser für einen der sechs Stellvertreterposten durchfallen lassen. Die nationalkonservative Alternative für Deutschland, die nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament stellt, will sich davon nicht beirren lassen und keinen Ersatzkandidaten aufstellen. Es droht ein Eklat.
Zum Präsidenten des Bundestags soll in der konstituierenden Sitzung der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble gewählt werden. Der 75-jährige CDU-Politiker übernimmt damit das formell zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der Bundeskanzlerin. Die AfD will geschlossen gegen Schäuble stimmen.
Jede der sechs anderen im neuen Bundestag vertretenen Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige Glaser stößt jetzt aber in allen anderen
Fraktionen auf Ablehnung.
Stein des Anstoßes sind Äußerungen des früheren Frankfurter Stadtkämmerers über den Islam. In einer Rede hatte Glaser gesagt: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert.“Glaser schränkte später ein, seine Äußerung sei nicht auf die einzelnen Muslime gemünzt gewesen, sondern auf den Islam als Religion.
Der AfD-Politiker benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.
Die SPD-Fraktion nominierte derweil Thomas Oppermann für einen der Stellvertreterposten. Der bisherige SPD-Fraktionschef bekam 90 von 146 gültigen Stimmen.