Steudtner zurück in Berlin

Nach dreimonatiger Untersuchungshaft in der Türkei ist der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner wieder in Deutschland. Steudtner und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege Ali Gharavi trafen am Donnerstagabend aus Istanbul kommend in Berlin ein. Zum Auftakt ihres Prozesses wegen Terrorvorwürfen hatte ein Istanbuler Gericht in der Nacht zu Donnerstag überraschend ihre Freilassung angeordnet. Der Empfang Steudtners in Deutschland fand im privaten Rahmen statt.

Llles läuft nach Fahrplan: Das erste Sondierungstreffen für eine Große Koalition in Niedersachsen aus SPD und CDU lief wie erwartet. Man beschnuppert sich, findet sich plötzlich gar nicht mehr so schrecklich (wie noch vor Kurzem im Landtagswahlkampf ) und entdeckt sogar, dass man mit dem bisherigen politischen Gegner reden kann. Das Ritual ist bekannt und gehorcht der ungeschriebenen Regie für die Anbahnung von Regierungsbündnissen. Gerade wenn es im Wahlkampf hart zur Sache gegangen ist, muss eine Phase des „Runterkommens“zwischengeschaltet werden. Nach den fiesen Attacken des jeweiligen Gegners reicht eine Nacht, um darüber zu schlafen, nicht. Vor allem der eigenen Partei muss deutlich gemacht werden, dass man sich nicht so ohne weiteres und ganz schnell ins neue (Koalitions-)Bett mit den anderen legt. Das Ganze hat etwas von Seelenmassage.

So gesehen, war’s jetzt ein klassischer Auftakt auf neutralem Landtagsboden. Auch die zweite Schnupperunde in der nächsten Woche gehört dazu, bevor die richtigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU auf Expertenebene starten. Vor allem gewinnen beide Führungen Zeit, sich die Rückendeckung der Parteibasis zu holen. Das gilt für SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ebenso wie für den CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann. Denn, was viele vergessen, solche Regierungsbündnisse werden nicht im Landtag von den Fraktionen, sondern von den Parteien verhandelt und geschlossen. Die Fraktionen setzen den Koalitionsvertrag dann im parlamentarischen Raum um.

Natürlich diente das Treffen auch dazu, Verletzungen aus dem Wahlkampf und aus erbitterten Landtagsschlachten aufzuarbeiten. So mancher hat dabei den Gebrauch der rhetorischen Keule übertrieben. Kann man den Beteuerungen Glauben schenken, die aus dem Verhandlungssaal zu hören waren, dann diente das Abtasten durchaus erfolgreich auch der Suche nach gegenseitigem Respekt und Vertrauen.

Nach dieser Selbstfindung ist der Weg jetzt frei für den Einstieg in die richtigen Themen.