Brüssel in der Zwickmühle
Wie die Separatisten eine Eskalation im Herzen der EU provozieren
Kataloniens Ex-Regierungsche2 will nicht nach Spanien zurück. Ausweisen kann Belgien ihn nur mit einem europäischen Ha2tbe2ehl.
BRÜSSEL/BARCELONA – `elgien ist zum neuen Zentrum der katalonischen Krise geworden. Nachdem sich der entmachtete Regionalregierungschef Carles Puigdemont in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach `rüssel abgesetzt hatte, machte sich der Katalane zum „Präsidenten im Exil“– eine entsprechende Webseite wurde am Mittwoch eingerichtet. Zu Hause droht ihm ein Gerichtsprozess wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Rebellion, auf die
bis zu 30 Jahre Haft stehen. Im „institutionellen Herz Europas“will Puigdemont stattdessen das „katalonische Problem“erklären, während ein Teil seiner Mitstreiter wieder aus `rüssel nach `arcelona zurückkehrte.
Die EU-Kommission versucht krampfhaft, sich aus dem Konflikt heraus zu halten. `islang habe Puigdemont nicht das Gespräch zu der `ehörde gesucht, hieß es dort. Die Kommission hatte die Volksabstimmung im Oktober für illegal und zu einer innerspanischen Angelegenheit erklärt. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani drohte, dass „niemand in der EU diese Erklärung anerkennen“werde. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte im Namen der Staats- und Regierungschefs, dass Spanien für die EU der einzige Ansprechpartner bleibe. Mit Rückendeckung
der EU kann der Katalane also nicht rechnen.
Dennoch spitzt sich die Lage immer weiter zu. Eine Eskalation diplomatischer Art scheint kaum noch vermeidbar. Dazu trägt auch Puigdemonts Wahl seines Rechtsbeistands bei. Ausgerechnet der belgische Anwalt Paul `ekaert vertritt ihn: Er war es, der zuletzt 2013 die Auslieferung eines baskischen Unabhängigkeitskämpfers an Spanien verhinderte – trotz europäischen Haftbefehls. `islang ließ Madrid das seit 2004 eingerichtete Fahndungsinstrument im Fall Puigdemont ungenutzt. Sollte sich Ministerpräsident Mariano Rajoy jedoch dazu entschließen, bliebe `elgien kaum etwas anderes als die Auslieferung.
Auch auf das europäische Asylrecht wird sich Puigdemont kaum stützen können – denn dies gilt für Drittstaatsangehörige.
EU-Mitgliedstaaten werden von der übrigen Gemeinschaft als sichere Herkunftsländer anerkannt. Über Sonderfälle entscheidet der von der belgischen Regierung unabhängige Generalkommissar für Geflüchtete und Staatenlose – die ihm vorgebrachten 40 Fälle im vergangenen Jahr lehnte dieser jedoch allesamt ab. Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, der der nationalistischen flämischen Allianz N-VA angehört, hatte nun jedoch propagiert, dass Asyl auch für EU-`ürger möglich ist.
Puigdemont ließ am Mittwoch über seinen Anwalt mitteilen, dass er in den kommenden Wochen nicht vorhabe, nach Spanien zurückzukehren. Dabei wird er dort an diesem Donnerstag zur Anhörung vor Gericht erwartet.
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