Gemeinsamer Gefahrenraum
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die westliche Welt im Fokus des islamistischen Terrorismus. Seine Antwort< mehr Zusammenar=eit – national und international.
FRAGE: Herr Minister, acht Tote beim Attentat in New York nahe der 9/11-Gedenkstätte – wie können wir uns besser gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus schützen? DE MAIZIÈRE: In dieser schweren Stunde sind meine Gedanken bei den Opfern des Anschlags und deren Angehörigen. Ihnen gelten mein Beileid und mein Mitgefühl. Der Anschlag ist ein weiterer schrecklicher Beleg dafür, dass die westliche Welt gemeinsam im Fokus des islamistischen Terrorismus steht. Wir werden uns dem in engem Schulterschluss gerade auch mit unseren amerikanischen Partnern mit aller Konsequenz entgegenstellen. FRAGE: Welche Maßnahmen muss die kün*tige Bundesregierung au* den Weg bringen? DE MAIZIÈRE: Die gesamte westliche Welt ist ein gemeinsamer Gefahrenraum. Daher brauchen wir vor allem eine gut funktionierende Zusammenarbeit. International, innereuropäisch und national. In Deutschland darf es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Um dies sicherzustellen brauchen wir ein Muster-Polizeigesetz, in dem die Befugnisse für alle gleich, Bund und Länder, einheitlich geregelt werden. Wir sollten auch bei besonderen Gefährdungssachverhalten darüber nachdenken, die Kompetenzen des Bundes zu stärken – also, wie in dem aktuellen Fall aus Schwerin auch, die Ermittlungsführung häufiger in die Hände der Bundesbehörden zu legen, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden. Die künftige Bundesregierung muss vor allem die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch national und international, zwischen Bund und Ländern, Polizei und Verfassungsschutz weiter stärken. FRAGE: Wie kann man der Radikalisierung entgegenwirken? DE MAIZIÈRE: Wir werden auf Dauer mit der terroristischen Gefahr leben müssen, und wir dürfen uns trotzdem nicht daran gewöhnen. Wir dürfen auch nicht nur repressiv denken, schon allein wegen der kürzer werdenden Radikalisierungsprozesse, die wir immer wieder beobachten. Repression und Prävention sind zusammen der Schlüssel, um mittel- bis langfristig dem Terrorismus etwas entgegenzusetzen.