Die Be-türzung i-t -o groß wie die Verlogenheit
FRAGE: Herr Giego d, der geschäftsführende B ndesfin n inister eter t ier
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ro% e nicht ernst gen g geno en+ GIEG:LD: Die ReaktiKnen der Bundesregierung und der EUFinanzminister auf die „Paradise Papers“sind ein Offenbarungseid. Die Bestürzung ist sK grKß wie die VerlKgenheit. Herr Altmaier stellt sich unwissend. NirgendwK gibt es irgendeine substanzielle Ankündigung pKlitischer KKnsequenzen. Ich bin entsetzt über den Unwillen, gegen Geldwäsche und Steuerdumping vKranzukKmmen! FRAGE: ,ässt sich der 'ch den d rch 'te erf cht nd -ric(sereien der .eichen nd der #on erne für e tsch
nd %e iffern+ GIEG:LD: Der führende SteuerKasen-ÖkKnKm, Gabriel Zucman, geht vKn Einnahmeausfällen vKn 17 Milliarden EurK prK Jahr für Deutschland aus. Das ist eine realistische Zahl. Darin ist übrigens nur das Steuerdumping der GrKßunternehmen enthalten, die Schäden aus Geldwäsche und inländischer Steuerhinterziehung kKmmen nKch hinzu. Im Vergleich dazu streiten wir uns in den Jamaika-Verhandlungen um kleine Beträge. Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht der Eindruck, es gebe zweierlei Recht. Die kleinen Leute müssen Pflichtsteuern bezahlen. Die Reichen und die KKnzerne haben die Möglichkeit, sich um diese Pflicht zu drücken. Es zerstört das Vertrauen in den demKkratischen Rechtsstaat, wenn die PKlitik nicht auf diesen Skandal reagiert. FRAGE: * s ss
nd / s ( nn gegen 'te erf cht get n /erden+ GIEG:LD: Es gibt einfache und schnell umzusetzende Maßnahmen: Alle SteuergestaltungsmKdelle vKn Anwälten und Kanzleien sKllten autKmatisch den natiKnalen Finanzämtern gemeldet werden. Die EurKpäische UniKn hat genau das vKrgeschlagen, CDU und CSU lehnen dies weiterhin ab. Die UniKn muss ihren Widerstand dagegen aufgeben. Um die Steuervermeidung der GrKßunternehmen zu stKppen, müssen die Unternehmen verpflichtet werden, Kffenzulegen, wK sie welche Gewinne erwirtschaften und wie viele Steuern sie tatsächlich bezahlen. Dann brauchen wir keine Enthüllungen mehr, und die Öffentlichkeit wird ins Bild gesetzt.
Sven Giegold (47) ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament.