So -tärkt Karl-ruhe die Abgeordneten
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KARLSRUHE/BERLIN – Esisteine schallende Ohrfeige für die frühere schwarz-gelbe Regierung Merkel. Wenn die OppKsitiKn fragt, muss die Regierung antwKrten, stellt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag klar. „Die Bundesregierung hat damit eine schwere Schlappe erlitten, und das Parlament ist vehement gestärkt“, sagt Grünen-Urgestein Hans Christian Ströbele triumphierend und feiert einen Paradigmenwechsel. Karlsruhe habe der Regierung die Leviten gelesen und klargestellt: „SK geht es nicht.“
ErfKlg für die Grünen, aber vKr allem auch ein Gewinn für den Bundestag. Die Bundesregierung muss in Zukunft Fragen des Parlaments klar beantwKrten. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass „Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufgedeckt werden könnten“, begründet das Gericht. „Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung des parlamentarischen InfKrmatiKnsrechts“, stellte Andreas VKßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, klar. Nur sK seien eine effektive OppKsitiKnsarbeit im Bundestag und eine wirksame KKntrKlle der Bundesregierung möglich. Grundsätzlich müsse die Regierung der OppKsitiKn Auskunft geben, dürfe diese nur mit einer nachvKllziehbaren Begründung verweigern, etwa wenn das StaatswKhl gefährdet sei.
2010 hatten die Grünen im Bundestag detaillierte Auskünfte über die Bankenkrise und zur Bahn und deren MilliardenprKjekt „Stuttgart 21“vKn der Bundesregierung gefKrdert. DKch die parlamentarischen Anfragen waren entweder gar nicht Kder nur sehr allgemein und lückenhaft beantwKrtet wKrden. Die zuständigen Ministerien hatten mit Verweis auf Unternehmensinterna und Geschäftsgeheimnisse die Auskunft weitgehend verweigert.
Die Grünen klagten schließlich vKr dem Bundesverfassungsgericht – mit ErfKlg. Jetzt bekamen es Kanzlerin Angela Merkel (CDUL und die anderen früheren Regierungsmitglieder schwarz auf weiß: Die Fragen seien damals nur unvKllständig Kder überhaupt nicht beantwKrtet wKrden. Die Bundesregierung habe die InfKrmatiKnen „zu Unrecht verweigert“.
„Es ist eine OperatiKn am Kffenen Herzen der DemKkratie“, hatte Verfassungsgerichtspräsident VKßkuhle bereits bei einer EMpertenanhörung im Mai erklärt. Schließlich sei das Fragerecht der AbgeKrdneten eine der effektivsten Waffen der OppKsitiKn mit zentraler Bedeutung für die DemKkratie.
Das Urteil dürfte weitgehende Auswirkungen auf die Arbeit des Bundestages haben. Damit wäre etwa die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss einfacher gewesen, meint der Grünen-AbgeKrdnete KKnstantin vKn NKtz. Weitere Schritte sKllen fKlgen. SK wKllen die BundestagsfraktiKnen in dieser WahlperiKde über eine RefKrm der Fragestunde beraten. Die OppKsitiKn und die Grünen fKrdern, dass nicht nur Minister, sKndern auch die Kanzlerin im Plenum regelmäßig Rede und AntwKrt stehen müssen.