STREITTHEMEN BEI JAMAIKA-PARTEIEN

CDU, CSU, FDP und Grüne sind in die zweite Sondierungsphase für ein Jamaika-Bündnis gestartet. Steuern, Sicherheit, Bildung, Soziales, Wohnen – bei einigen Themen gibt es schon Gemeinsamkeiten. Viele andere Themen sind aber noch strittig. An diesen Punkten könnte eine Jamaika-Koalition scheitern:

AGRAR

Die Jamaika-Unterhändler wollen grundsätzlich mehr Tierschutz, weniger Pestizide und neue Klagewege für Verbraucher. Doch der Weg dahin ist umstritten – insbesondere zwischen Grünen und CSU. Daher ist man hier noch nicht sehr viel weiter gekommen.

KLIMA

CDU, CSU, FDP und Grünen bekennen sich zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Allerdings ist die konkrete Umsetzung äußerst strittig. Die Beratungen wurden hier unterbrochen und vertagt. Die FDP besteht zum Ärger der Grünen darauf, eine künftige Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden.

MIGRATION

Auch die Beratung zu diesem Thema wurde wegen massiver Differenzen zunächst ausgesetzt. CSU und CDU halten an ihrem Kompromiss fest, der eine Obergrenzenrichtlinie bei der Zuwanderung vorsieht. Die Grünen fordern eine Ausweitung des Familiennachzugs. Die Große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die FDP dringt ähnlich wie die Grünen auf ein Einwanderungsgesetz. Die Union tut sich damit schwer.

VERKEHR

Hier hakt es beim Verbrennungsmotor. Die Grünen wollen eigentlich, dass ab 2030 in Deutschland keine neuen Diesel- und Benzinmotoren mehr zugelassen werden. Die Union wehrt sich strikt dagegen, überhaupt eine solche Frage zu diskutieren. Inzwischen signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft, wollen nicht länger auf einem Enddatum 2030 beharren. Aber auch die Pkw-Maut ist umstritten.

EUROPA

Die CSU pochte auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Grünen wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche sei das falsche Signal.