Große Koalition geht auf Zielgerade
0inigung in zahlreichen Themenfeldern – Koalitionsvertrag wird mit Hochdruck erstellt
Die Bereiche Justiz und Wirtschaft sind abgeschlossen. Konflikte gibt es noch an anderer Stelle.
HANNOVER – EiniIeerpräsident Stephan Weil (SPD) lässt sich öffentlich noch immer nicht in die Karten schauen. Nach dem Treffen der Lenkungsgruppe, die die Koalitionsgespräche von SPD- und CDUArbeitsgruppen überwacht, ließ sich Weil nur einen „interessanten und intensiven Austausch“entlocken. Sein Gegenüber, CDU-Chef Bernd Althusmann, sprach deutlich zufriedener von „tragfähigen und vertrauensvollen Gesprächen“gerade mit Blick auf die Finanzen einer gemeinsamen Landesregierung. Denn, so Althusmann schmunzelnd, auch für eine Große Koalition gelte: „Ohne Moos nix los.“
Fertig bis Freitag
Hinter den Kulissen sind die Unterhändler von SPD und CDU längst viel weiter. In teils nächtlichen Marathonsitzungen haben die verschiedenen Arbeitgruppen Themen und Konflikte regelrecht abgeräumt. Die Arbeit in den Bereichen Justiz sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur wurde mit gemeinsamen Papieren ebenso abgeschlossen wie für den großen Brocken Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung. „Fast fertig“sollen die Zielmarken für eine künftige Sozialpolitik sein. Und „auf einem guten Weg“befindet sich selbst der hochumstrittene Bereich Bildung. Etwas vorsichtiger fallen
die Einschätzungen zu den Themen Innere Sicherheit und ländlicher Raum aus. In der Innenpolitik sind Fragen nach dem Umgang mit Abschiebungen noch ungeklärt. Beim ländlichen Raum drehen sich die Diskussionen um die künftige Stellung der Ämter für Regionalpolitik – und wie viele es sein sollen.
Letzte Fragen müssen bis Freitag geklärt sein. Dann tagt erneut die Lenkungsgruppe – und fasst endgültige Beschlüsse. Die kommende Woche ist bereits „voll durchgetaktet“, wie jemand aus den
Teilnehmerrunden sagt. Der Koalitionsvertrag muss geschrieben und vorgestellt werden – rechtzeitig vor den beiden Parteitagen von SPD (18. November) und CDU (20. November).
Fragen zu Ministerien
Dazwischen fällt noch die konstituierende Sitzung des Landtags mit der Wahl der SPD-Abgeordneten Gabriele Andretta zur neuen Landtagspräsidentin.
Hoch schießen derzeit noch die Spekulationen um
den künftigen Zuschnitt der Ministerien und deren Zahl. Vor allem: Wechselt Althusmann ins Kabinett als VizeMinisterpräsident? Und wie könnte ein „Zukunftsministerium“für Althusmann aussehen? Ein noch weiter aufgewertetes Wirtschaftsministerium, das zusätzlich zuständig wird für Digitalisierung und Bauen? Oder wird das Wirtschaftsministerium in zwei neue geteilt? Vielleicht in die klassische Wirtschaft mit Verkehr und Bauen sowie in ein neues Ressort für Digitalisierung, Infrastruktur und Energie?
Die SPD zeigt sich jedenfalls unwillig, der CDU zu folgen und der Union fünf Ministerien zu überlassen, während für die SPD nur vier Ressorts und der Ministerpräsident übrig bleiben würden.
Erstaunlich, dass die CDU offenbar nicht auf das Innenministerium als erstes zugreifen will. Das steigert die Chancen von Innenminister Boris Pistorius (SPD), gleich weiterzumachen. Anders sieht es für Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) aus. Seine Aufgaben könnten neu zusammengestellt werden.