Lange Wunschzettel

Iamaika im Glück! Gute Nachrichten von den Steuerschätzern für die möglichen Regierungspartner von morgen. Und auch Länder und Kommunen können sich freuen. Die Einnahmen sollen in Zukunft noch mehr steigen als gedacht.

Mag Interims-Finanzminister Peter Altmaier auch warnen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. So kann sich die künftige Bundesregierung doch über ein stattliches Milliardenpolster freuen. Das Ziel der „Schwarzen Null“, der Verzicht auf neue Schulden, sollte so auch in den kommenden Jahren erreicht werden. Zumindest darüber scheinen sich Union, FDP und Grüne bei ihren zähen Sondierungen einig zu sein.

Doch angesichts der langen Wunschzettel der Jamaikaner reicht selbst der üppige Geldsegen nicht annähernd aus. Die geschätzten 19,5 Milliarden Euro extra für den Bund bis zum Jahr 2021 würden allein für den Abbau des Solidaritätszuschlages gebraucht. Union, FDP und Grüne müssen jetzt bei ihren Wahlversprechen Abstriche machen und Farbe bekennen.

Es ist höchste Zeit für spürbare Entlastungen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte die Schraube, vor allem auch für Familien, wieder zurückgedreht werden? Wem wenig Netto vom Brutto bleibt, dem fällt es schwer, Vorsorge fürs Alter zu treffen, den Appellen der Politik nachzukommen und privat mehr für die finanzielle Sicherheit im Ruhestand zu tun. Wenn die künftige Regierung wirtschaftliche Anreize setzen und das Wachstum verstetigen will, muss sie hier für Entlastung sorgen.

Der schrittweise Abbau des Soli wäre ein Anfang und ein wichtiges Signal. Einst als vorübergehende Abgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt, ist er bis heute geblieben. Ihn für alle Zeit unter anderem Etikett weiterlaufen zu lassen, wäre eine weitere Steuerlüge.

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