Lies im Streit mit Umwelthilfe

Klage gegen Hannover – Auch Oldenburg und Osnabrück im Visier

HANNOVER/OLDENBURG – Eindersächsischen Großstädten drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will schon bald mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover erzwingen, spätestens 2018 die Grenzwerte für Stickstoffoxid einzuhalten, beziehungsweise eine blaue Plakette einzuführen. Das kündigte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch an. Auch Oldenburg, Osnabrück und Hildesheim stehen vor ähnlichen Klagen.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) reagiert empört: „Ich bin strikt gegen die Einführung einer blauen Plakette“, sagte Lies dieser Zeitung. Stattdessen fordert Lies ein jährliches Investitionsprogramm von fünf Milliarden vom Bund, um bundesweit in den Kommunen wie Hannover und Oldenburg um Maßnahmen zu Verkehrsberuhigung, für Radwege, bessere Straßen und intelligente Verkehrs-Steuerungen zu finanzieren. Dadurch würde die Schadstoffbelastung sinken. Die EU schreibt einen Grenzwert von maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel vor. Hannover verzeichnet mit 55 Mikrogramm deutlich höhere Werte in einigen hoch frequentierten Straßenzügen.

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) dagegen nennt die Klagedrohung der DUH eine „zu erwartende Reaktion“wegen der „Blockade des Bundes gegen wirksame Maßnahmen“. „Wer heute noch ultimativ die blaue Plakette ausschließt, zeigt sich als verkehrspolitisch extrem kurzsichtig“, kritisiert Wenzel. Ohne technische Umrüstungen werde es „keine grundlegende Lösung im Interesse des Gesundheitsschutzes geben“, ergänzt Wenzel.

Für den SPD-Bundestagabgeordneten Dennis Rohde (Oldenburg/Ammerland) liegt die Schuld an der sich zuspitzenden Situation eindeutig „beim Bund und nicht bei den Kommunen“wie Oldenburg. „Der Bund muss bei der Diesel-Nachrüstung Druck machen“, sagte Rohde dieser Zeitung: „An dieser Stelle ist noch vieles technisch möglich.“