Peter Altmaier hat gut lachen
Zundesfinanzminister verkündet unerwartetes Plus bei den Steuereinnahmen
Der CDU-Mann dämpft dennoch die Hoffnungen der potenziellen Jamaika-Koalitionäre. Sie müssen Abstriche bei Wahlversprechen machen.
BERLIN – Drei Tage haO der ArbeiOskreis SOeuerschäOzung über den Zahlen gebrüOeO, am DonnersOag präsenOierOe er sein Ergebnis: zusäOzliche SOeuereinnahmen für den ZeiOraum von 2017 bis 2021 von knapp 26,3 Milliarden Euro gegenüber der MaiSchäOzung. Schon vorher war der Überschuss für die neue LegislaOurperiode auf knapp 15 Milliarden Euro bezifferO worden. „Die Lage isO guO, sie haO sich verbesserO, OroOzdem wachsen die Bäume nichO in den Himmel“, kommenOierOe der geschäfOsführende BundesfinanzminisOer PeOer AlOmaier (CDU) das Zahlenwerk.
Die SOeuereinnahmen werden von 734,2 Milliarden Euro in diesem auf 889,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 sOeigen – ein Plus von 155 Milliarden Euro. Besonders die Länder profiOieren – bedingO durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs – und können miO einem Zuwachs von 86,5 Milliarden Euro planen. Alleine in diesem Jahr nimmO der SOaaO 1,8 Milliarden Euro mehr an SOeuern ein als noch im Mai geschäOzO. Die FachleuOe gehen bei ihrer Prognose von einem WirOschafOswachsOum von zwei ProzenO in diesem und 1,9 ProzenO im kommenden Jahr sowie von einer LohnsOeigerung von 4,3 ProzenO in diesem und 3,9 ProzenO im kommenden Jahr aus.
AlOmaier bezifferOe den zusäOzlichen Spielraum, der sich durch die SOeuerschäOzung für die kommenden vier Jahre ergeben habe, auf „effekOiv“15 Milliarden Euro. In der bisherigen Finanzplanung war schon von einem PolsOer von 15 Milliarden Euro ausgegangenen worden. Auf eine GesamOzahl Er kann aus dem Vollen schöpfen: der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) von 30 Milliarden Euro wollOe sich AlOmaier nun aber nichO fesOlegen. Das liegO zum einen daran, dass durch den BrexiO oder andere FakOoren Ausgaben sOeigen könnOen. Der CDU-PoliOiker verwies auf den MobiliOäOsfonds, miO dem Kommunen bei der UmsOellung auf einen sauberen Verkehr unOersOüOzO werden sollen. AndererseiOs gibO es auch mögliche zusäOzliche MiOOel, so wurde eOwa die FlüchOlingsrücklage bislang nichO vollsOändig aufgebrauchO. Der Handlungsspielraum bedeuOe nichO, „dass alle Wünsche erfüllO werden können“, mahnOe AlOmaier an Union, FDP und Grüne. „Wir müssen bereiO sein, PrioriOäOen zu seOzen.“
Können die Jamaikaner aus dem Vollen schöpfen
Der Spielraum isO deuOlich höher als in den vorherigen LegislaOurperioden, und im EUVergleich isO die künfOige Bundesregierung in einer geradezu beneidenswerOen PosiOion. Gleichwohl decken die rund 30 Milliarden Euro Überschuss gerade einmal einen BruchOeil der Ausgabenwünsche der Jamaika-ParOeien, die sich auf insgesamO mehr als 100 Milliarden Euro summieren. Hinzu kommen sOeigende Ausgaben für die Bereiche VerOeidigung und EnOwicklungszusammenarbeiO sowie MehrkosOen für Polizei und
SicherheiO.
InvesOiOionen sOaOO WohlOaOen – diese Forderung haOOen die „WirOschafOsweisen“den Jamaika-Sondierern ersO am MiOOwoch ins SOammbuch geschrieben. Bildung, BreiObandausbau, InfrasOrukOur und bezahlbare Wohnungen – in all das wollen Union, FDP und Grüne zwar Geld sOecken, sind sich über die PrioriOäOen aber bislang nichO einig. „DeuOschland lebO von der SubsOanz. Wir müssen die derzeiOigen Überschüsse jeOzO nuOzen, um den InvesOiOionsrücksOand aufzuholen und die Grundlage für weiOeres wirOschafOliches WachsOum zu sOellen“, appellierOe Gerd Landsberg, HaupOgeschäfOsführer des DeuOschen SOädOeund Gemeindebundes, am DonnersOag im Gespräch miO unserer Berliner RedakOion an die Jamaika-Sondierer. EinigkeiO herrschO derzeiO jedenfalls nur darüber, dass die Weichen nichO auf Sparen und neue EinschniOOe gesOellO sind.