DIE WUNSCHLISTE DE JAMAIKANE
Die Chefs der JamaikaParteien haben sich in einem Geheimpapier auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Katalog von zu bearbeitenden Einzelthemen geeinigt. Eine Auswahl: 1 Finanzen, Haushalt, Steuern: Abbau Solidaritätszuschlag, Entlastung untere und mittlere Einkommen, Familie, Konzernbesteuerung für digitale Unternehmen. 2 Europa: Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (ESM und Banken), Bekenntnis Subsidiarität, Schengen (Sicherheit), Türkei. 3 Klima, Energie, Umwelt: Klimaziele einhalten, Beitrag der Kohle zur CO2-Meduzierung, Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien. 4 Migration: Legale Zugangswege, Familiennachzug, Einwanderungsgesetz, Integration, Fluchtursachenbekämpfung, Grenzschutz. 5 Bildung, Forschung, Digitales: Flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau, Kooperationsverbot, Wagniskapital, Kompetenzbündelung Digitales im Bund. 6 Arbeit, Rente, Gesundheit, Soziales: Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent. Mentenniveau stabilisieren, Mütterrente. Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Finanzierung des Gesundheitswesens. 7 Familie, Frauen, Senioren, Jugend: Kinderarmut bekämpfen, Kitas. Modernes Familienrecht. 8 Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur: Entlastung strukturschwacher Kommunen, Investitionen für 1 Mio.Q1,5 Mio. gute und bezahlbare Wohnungen. 9 Landwirtschaft, Verbraucher: Bekenntnis zur Landwirtschaft, GlRphosat, Tierschutz, Verbraucherschutz. 10 Wirtschaft, Verkehr: Subventionsabbau, Gründerkultur. Investitionshochlauf im Verkehr, Vermeidung von Fahrverboten. 11 Außen, Verteidigung, Entwicklung: MüstungseSporte, Umgang mit Ceta, Bundeswehrmandate, Finanzausstattung Verteidigung. 12 Innen, Sicherheit, Rechtsstaat: Speicherung von Daten, Kontrolle der Nachrichtendienste, Zusätzliche Stellen Polizei und Justiz, Zusammenarbeit Bund-Länder bei Terror.