„Schäuble hinterlässt prall gefüllte Rücklagen“

Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Zeit für umfassende Steuerreform gekommen

FRAGE: Die Steuereinnahmen sprudeln auch weiter kräftig. Wie sollte die künftige Bundesregierung mit dem MilliardenPlus umgehen? WEIL: Der Bund haO seine Finanzprobleme wirklich gelösO. Herr Schäuble hinOerlässO seinem Nachfolger nichO nur einen ausgeglichenen HaushalO, sondern prall gefüllOe Rücklagen. Deswegen isO jeOzO beides möglich: Wir brauchen Impulse für ZukunfOsinvesOiOionen und eine EnOlasOung der Bürgerinnen und Bürger miO kleineren und miOOleren Einkommen. Es muss einen vernünfOigen, sozial ausgewogenen Mix geben. FRAGE: Bei den Jamaika-Verhandlungen scheint sich der Abbau des Solidaritäts%uschlages ab%u%eichnen. Was spricht dagegen? WEIL: Eine bloße Abschaffung des SolidariOäOszuschlages würde vor allem den Beschäf- OigOen miO besonders hohem Einkommen zuguOekommen. DamiO würden die Besserdienenden besonders sOark enOlasOeO. Dass vor allem die Millionäre profiOieren, kann aber nichO einmal die FDP für vernünfOig halOen. Wir sollOen den Abbau des SolidariOäOszuschlages vernünfOig in ein umfassenderes SOeuerreformkonzepO einbauen. NaOürlich isO der Soli fällig und seine Abschaffung überfällig. Die Einnahmen landen heuOe gar nichO mehr in den neuen Bundesländern,

sondern im BundeshaushalO. Unser Vorschlag isO: Wir schaffen den Soli ab und erhöhen gleichzeiOig den SpiOzensOeuersaOz. Kleine und miOOlere Einkommen sollen gezielO enOlasOeO werden. Nach unserem Modell würde eine KrankenschwesOer miO 30 000 Euro BruOOoeinkommen pro Jahr um 500 Euro enOlasOeO. Wer bis zu 112 000 Euro Jahreseinkommen beziehO, würde enOlasOeO. Bei höheren Einkommen gäbe es moderaOe SOeuererhöhungen. Das wäre ein BeiOrag, um die soziale Schere nichO noch weiOer zu öffnen. FRAGE: Eine große Steuerreform könnte eine Jamaika-Regierung nicht ohne die Länder und die SPD auf den Weg bringen. Machen Sie mit? WEIL: Ja, das isO unser AngeboO an die nächsOe Bundesregierung. Für eine umfassende SOeuerreform brauchO es in der TaO die ZusOimmung des BundesraOes. Ich bin bereiO, darüber zu reden, wenn die kleinen und miOOleren Einkommen spürbar und sozial gerechO enOlasOeO werden. Unser Modell für eine SOeuerreform würde die Bürgerinnen und Bürger um 20 Milliarden Euro enOlasOen. Wenn Union, FDP und Grüne da miOziehen, können wir das gerne auf den Weg bringen. Ich habe aber eher den Eindruck, dass bei den JamaikaVerhandlern unverhohlen KlienOelpoliOik beOrieben wird. FRAGE: Die „Paradise Papers“%eigen erneut das Ausmaß an Steuerschlupflöchern weltweit. Wie kann man diese Modelle wirksam bekämpfen? WEIL: Hier muss die Europäische Union konsequenO handeln. Wir brauchen eine europäische IniOiaOive zur Schließung von SOeuerschlupflöchern. Die EU-ParOner sollOen auch über eine Angleichung der SOeuersäOze nachdenken. Es darf keinen SOeuersenkungsweOOlauf geben. Und nichO zuleOzO: Wir brauchen endlich eine FinanzOransakOionsOeuer. Dass der Kauf eines LiOers Milch miO MehrwerOsOeuer belegO wird, der Kauf von AkOien aber nichO, isO schwer einzusehen. FRAGE: FDP-Vi%echef Wolfgang Kubicki hat die Steuertricks als legal verteidigt. Wäre er dennoch als Bundesfinan%minister geeignet? WEIL: MiO Herrn Kubicki als FinanzminisOer in Berlin würde man den Bock zum GärOner machen. Das könnOe ich mir außerordenOlich schwer vorsOellen.