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Der Umfang wirkt gewaltig. Auf 138 Seiten haben SPD und CDU festgelegt, was die beiden Parteien in einer gemeinsamen Landesregierung für Niedersachsen in den nächsten fünf Jahren planen. Dahinter verbirgt sich wenig Prosa, sondern handfeste Politik. Diese Große Koalition zeigt eine klare Kante, was auf die Bürger zukommt – oder nicht.

Klare Aussagen zum Umgang mit Islamisten: Mehr als zwei Monate Präventionshaft für Gefährder, schärfere Überwachung, Fußfesseln für gewaltbereite Glaubenskämpfer und mehr Geld für den Verfassungsschutz zeigen die Entschlossenheit der Koalitionäre, den Kampf gegen Terrorgefahren aufzunehmen.

Klares Ja zur Integration von Flüchtlingen, aber auch neue Linie für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und abgelehnte Asylbewerber: Da ist die Rede vom Zwang zur Rückführung, von Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und vom Ausweisungsgrund der mangelnden Integrationsbereitschaft. Diese Handschrift kommt nicht mehr grün daher. Die Tönung geht eindeutig in Richtung Schwarz. Schon einmal machte mit Otto Schily ein „roter“Innenminister als „Schwarzer Sheriff“Schlagzeilen. Boris Pistorius könnte in seine Fußstapfen treten.

Doch zugleich wird deutlich, dass der Schwerpunkt auf dem Ausbau der Infrastruktur in Niedersachsen liegt. Die Ziele gehen weit über das Thema Digitalisierung hinaus. Da geht es nicht nur um den Ausbau eines Breitbandnetzes bis zum letzten Dorf, sondern um neue und bessere Straßen, mehr Schienenwege, einen Ausbau der Häfen, bessere öffentliche Einrichtungen von Schulen bis Krankenhäuser sowie um mehr Personal für Bildung und Innere Sicherheit, aber auch für die ärztliche Versorgung in der Fläche. Und in der Schulpolitik soll Ruhe einkehren mit neuer Verlässlichkeit für Lehrer, Schüler und Eltern.

Respekt. Die Ziele sind hoch. Rot/Schwarz wird sich daran messen lassen (müssen).

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