Ele0tronische Fußfessel ist ein besseres Babyfon
?ON ANDREAS HERHOLZ, BÜRO BERLIN
ERAGE: Ein isla istischer Gefährder setzt sich ins Aus land a flie t n a ur nach Griechenland hl er er ele tr nischer u!fes sel " er acht urde # ie ist das $ lich% WENDT: Der Mann hatte Lein Ausreiseverbot. Die Fußfessel ist offenbar am Flughafen nicht aufgefallen. Normalerweise hätte der Gefährder aber gar nicht in Hamburg sein dürfen. In diesem Fall gibt es noch viele offene Fragen. Die bayerische Polizei erLlärt, sie hätte ihn laut Polizeigesetz nicht festhalten dürfen. Die Bundespolizei hat sich noch nicht umfassend dazu geäußert. Das muss geLlärt werden. ERAGE: A er aru hat die ele tr nische & er achun nicht fun ti niert% WENDT: Die Überwachung mit der Fußfessel ist unwirLsam. Die eleLtronische Fußfessel ist ein besseres Babyfon. Sie ist für die Terrorabwehr unwirLsam, für andere Straftäter auch. Gefährder müssten unbedingt in Gewahrsam genommen werden. Deutschland ist sicher das einzige Land auf der Welt, das es sich erlaubt, ausländische Gefährder frei rumlaufen zu lassen und sie mit einer harmlosen Fußfessel zu versehen. Wir haben nicht genügend Personal, um sie rund um die Uhr zu überwachen. ERAGE: 'as uss in (eutschland eschehen% WENDT: Es fehlt oft die rechtliche Grundlage, sie in Gewahrsam zu nehmen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen und ihr Aufenthalt hier beendet werden Lann. Unter den mehr als 500 Gefährdern in Deutschland gibt es etliche, die ausreisepflichtig sind. Das sind ticLende Zeitbomben. Sie sollten sofort in Gewahrsam genommen werden. Es fehlt der politische Wille, dies Lonsequent zu tun und die Entschlossenheit der Justiz. Der Terrorist Anis Amri hätte in Gewahrsam genommen werden müssen. ERAGE: (er isla istische Ge fährder stand s ari us des Ge einsa en )err ra
ehrzentru s n *und und +ändern, 'aru urde hier nicht ehandelt% WENDT: Es gibt in diesem Fall mehrere Schwachstellen. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern sammelt und bewertet die Fälle von solchen Gefährdern, trifft aber bisher Leine Entscheidungen. Das soll sich jetzt ändern. Die Polizeigesetze der Bundesländer sind zu unterschiedlich. Das ist ein weiterer SchwachpunLt.
Rainer Wendt (60) aus Duisburg ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).