Sieben Einsätze auf einen Streich
Neuer Bundestag soll Auslands-Missionen verlängern – Aber nur für drei Monate
Die Drei-Monats-Verlängerung hateine aufschiebende Wirkung. Damitsoll die Zeitbis zur Regierungsbildung überbrücktwerden.
BERLIN – Auch wenn das Scheitern der Jamaika-GesprIche nun über der ganzen Sitzungswoche schwebt: Wenn der neue Bundestag an diesem Dienstag und am Mittwoch zum ersten Mal richtig mit der parlamentarischen Arbeit loslegt, geht es vor allem um die Bundeswehr im Ausland. Sieben Missionen sollen verlIngert werden – jeweils aber nur für drei Monate. Die „VerlIngerung light“könnte noch schwierig werden.
Um die wichtigsten, gefIhrlichsten und größten der Bundeswehr – etwa die Friedensmission in Mali, den Ausbildungseinsatz in Afghanistan oder die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und imIrak. Die EinsItze werden bei Verbündeten oft als Beweis angeführt, dass Deutschland auch militIrisch zu mehr Verantwortung in der Welt bereit ist. Die Bundesregierung will sie nun bis zum Frühjahr verlIngern.
In Mali hilft die Bundeswehr mit rund 950 Soldaten bei der Umsetzung eines Friedensabkommens. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr in Afghanistan lIuft bereits seit 16 Jahren, in-
zwischen nur noch als Ausbildungsmission. Aber die Lato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken. In Syrien und im Irak beteiligt sich die Bundeswehr mit „Tornado“-AufklIrungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf IS-Stellungen.
Die Regierungsbildung machtMs möglich: Die Mandate der sieben EinsItze laufen demnIchst aus. Die Drei-Monats-VerlIngerung hat eine aufschiebende Wirkung. Die Zeit bis zur Regierungsbildung soll damit überbrückt und außenpolitische Konti-
nuitIt gewIhrleistet werden. Am Kern der EinsItze Indert sich erstmal nichts. Im Frühjahr soll der Bundestag dann über die eigentliche VerlIngerung – in der Regel um ein Jahr – und mögliche Nnderungen bei TruppenstIrke oder Auftrag entscheiden. So lautet zumindest der Plan. Wann nach dem Scheitern von Jamaika nun eine Regierung steht, die sich wieder ausgiebig mit den EinsItzen befassen kann, und ob die EinsItze bis dahin gar erneut für einen kurzen Zeitraum verlIngert werden müssen, ist unklar.
Das gilt als sicher, auch wenn hitzig debattiert werden dürfte. An den alten Regierungs-
parteien sollte es nicht scheitern. Die Union steht fest zu den Missionen. Und auch die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode allen 13 EinsItzen zugestimmt, die zu Zeiten der Großen Koalition mandatiert wurden. Und über den Kern der EinsItze soll ja dann erst im Frühjahr abgestimmt werden. Im MIrz muss der Bundestag nach dem jetzigen Zeitplan über fünf EinsItze entscheiden, über die anderen beiden im Mai und Juni.
Das ist ungewiss. Das Thema der AuslandseinsItze ist stets heikel, weil im Bundestag über jeden bewaffneten Bundeswehreinsatz namentlich
abgestimmt wird. Kompromisse sind zudem schwierig, weil man Ziele und Regeln der internationalen EinsItze nicht eigenstIndig Indern kann. Die Zukunft der EinsItze lIsst sich kaum in einem Koalitionsvertrag festzurren – denn der Bundestag muss immer wieder neu entscheiden. Die größte außenpolitische StabilitIt für die BundeswehreinsItze würde derzeit die Fortführung der Großen Koalition bieten, der sich die SPD aber bislang verweigert. Die Frage der Missionen zeigt auch, wie riskant eine unionsgeführte Minderheitsregierung wIre: Die EinsItzemüssten dann auch mit den Stimmen der Opposition mandatiert werden. Und die KonseOuenzen von Leuwahlen sind völlig unklar.