SPD verzichtet auf Posten zugunsten der Grünen
Zahl der Vizepräsidenten wird erhöht – FDP angewiesen auf CDU – Entscheidung noch offen
HANNOVER – Dankeschön für vier gemeinsame Regierungsjahre mit dem LieblingsBündnispartner oder kalkulierte politische Weitsicht? Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verzichtet nach Informationen dieser Zeitung auf einen zustehenden Posten im ParlamentsPräsidium. Nachdem der Ältestenrat am Montag zunächst beschloss, die Zahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten von drei auf vier zu erhöhen, signalisierten die Sozialdemokraten, dieses zusätzliche Amt den Grünen abzutreten, obwohl es der SPD nach dem d’Hondtschen Verteilungsverfahren zustehen würde.
Damit zeichnet sich folgendes Bild: Die bereits gewählte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) erhält voraussichtlich als Stellvertreterin Petra Emmerich-Kopatsch aus Claus- thal-Zellerfeld. Die 57-Jährige galt bisher als Favoritin der SPDFraktion. Die Grünen werden nach Informationen dieser Zeitung den Vize-Posten mit einer Frau besetzen. Dabei sprach sich die Fraktion für Parteichefin Meta Janssen-Kucz aus Ostfriesland aus. Die Grünen-Politiker ist bereits seit 1KK8 Abgeordnete im Landtag und sitzt seit 2001 im Kreistag von Leer. Weit schwieriger fällt die Entscheidung in der CDU. Soll die Union wie die SPD ebenfalls auf einen Posten verzichten – diesmal zugunsten der FDP? Die Meinung in der Fraktion zeigt sich durchaus gespalten. Einerseits würde der bisherige Landtagspräsident Bernd Busemann (Emsland) das Stellvertreteramt in der neuen Legislaturperiode gerne ausfüllen, hieß es. Auch dem Braunschweiger Frank Oesterhelweg werden Ambitionen nachgesagt, schließlich ist die Region Braunschweig in der neuen Minister- und Fraktionsriege der CDU nicht gerade blendend aufgestellt. Aber deshalb der FDP, die sich in Berlin gerade aus der Jamaika-Koalition mit Getöse verabschiedet und Kanzlerin Merkel im Regen hat stehenlassen. mit einem Posten belohnen?
Der Widerstand ist groß. Die FDP selbst zeigt sich unzufrieden damit, vom Wohlwollen der CDU abhängig zu sein. Die Liberalen finden, dass die Gewährung von Minderheitenrechten im Landtag kein Almosen sein kann.