Stimmen zum Jamaika-Ende
Vertreter der Parteien bringen Neuwahlen ins Spiel
Die Verhandlungen sind gescheitert. Die NWZ befragte dazu Vertreter der großen Parteien.
OLDENBURG – Kritisch beurteilt Ex-Grünen-Bundestagsabgeordneter Peter Meiwald das Verhalten der FDP. Es sei deutlich geworden, dass die Liberalen kein Interesse daran hätten, Zukunftsthemen zu lösen. Dazu gehören der Klimaschutz durch den Kohleausstieg und der Familienzuzug.“Die Liberalen wollten die Verhandlungen von vornherein zum Platzen bringen, meint er. Meiwald: „Die FDP hat sich vor der Wahl und auch jetzt davor gedrückt, sich inhaltlich zu positionieren.“
„Frau Merkel hat es nicht hinbekommen eine Regierung zu bilden“, stellt SPDBundestagsabgeordneter Dennis Rohde fest. Gleichzeitig habe der Wähler einem Peter Meiwald Dennis Rohde „weiter so“in einer Großen Koalition eine Absage erteilt. „CDU und SPD stehen für verschiedene Politikansätze – das muss auch künftig im Parlament stärker zum Ausdruck kommen, wenn man die politischen Ränder nicht weiter stärken will“, unterstreicht Rohde. Jetzt gelte es, mit allen Beteiligten eine Regierungskonstellation zu finden – im Zweifel müsse am Ende der Wähler neu entscheiden. Zuvor sollte man aber vernünftige Minderheitsregierungen prüfen – „das funktioniert in anderen Ländern ja auch“.
Der Konsens war greifbar nahe, es gab ja kurz vor dem FDP-Abbruch sogar nochMitteilungen, dass man sich bei Stephan Albani Christiane Ratjen-Damerau
Soli und den Regelungen im Bereich der Flüchtlinge einigen würde, beurteilt CDUBundestagsabgeordneter Stephan Albani das politische Geschehen. Insofern mute die Entscheidung einer Gesprächspartei, die Verhandlungen quasi im Alleingang für beendet zu erklären, mehr als befremdlich an. Nur wenn alle, und hier ist die FDP nicht alleine zu nennen, mit Kraft und Überzeugung den Kompromiss erarbeiten wollen, könne eine solche Verhandlung – schwierig genug – zum Erfolg führen. „Die SPD hat sich erneut der Verantwortung verweigert, wie schon einige Minuten nach der ersten Wahlprognose am 24. Sep- tember“, sagt Albani weiter. Ob nun Neuwahlen oder anderen Konstellationen (z.B. Minderheitsregierung) anstehen, werde in den nächsten Tagen zu diskutieren sein.
„Der Abbruch war natürlich nicht von langer Hand geplant, sondern hat sich in der langen Zeit der Verhandlungen entwickelt“, berichtet Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Oldenburger FDP-Ratsfraktionsvorsitzende und von 2010 bis 2013 für die Liberalen Mitglied des Deutschen Bundestages. Christian Lindner hat sich das ihren Worten zufolge nicht leicht gemacht, den Abbruch der Verhandlungen zur Jamaika-Koalition zu erklären. Es sei aber immer klar gewesen, dass die Positionen zur Abschaffung des Solis und zur Einwanderungspolitik unverrückbar seien. „Da kann man nicht von uns erwarten, dass wir das aufgeben“, stellt Christiane RatjenDamerau klar. Ohne eine Klärung dieser Punkte könne es keine Regierungsbeteiligung der FDP geben.