Stadt sollte sich nicht e"#"essen lassen

9inke und :iraten wollen Bebauung der ;onfliktflächen verhindern

OFENERDIEK/ NIG – Die Gruppe Linke/Piratenpartei will eine Änderung der Rahmenplanung für das Gebiet Weißenmoor/Südbäkeniederung erreichen. Knackpunkt sind zwei als „Konfliktfall“bezeichnete Flächen, die in der Planung als bebaubar ausgewiesen werden, nach dem Willen der Gruppe zu dem vorgesehenen Landschaftsschutzgebiet zugeschlagen werden sollen. Es geht dabei konkret um die Fläche an der Einmündung vom Bürgerbuschweg in den Sackhofsweg sowie um eine Fläche am Hartenkamp.

„Im ersten Fall würde die engste Stelle Südbäkeniederung und Weißenmoor zugebaut, so dass von einer einheitlichen zu schützenden Fläche nicht mehr gesprochen werden kann“, heißt es in einem Änderungsantrag, den Linke und Piraten in die nächste Bauausschusssitzung einbringen wollen. Eine Bebauung der Fläche am Hartenkamp würde nach Ansicht der Gruppe zusätzlich eine Bresche in das Schutzgebiet schlagen. „Diese Erweiterung dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern nur den Interessen der Grundstückseigentümer an wirtschaftlicher Auf- wertung.“

Die Gruppe vermutet, dass die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen eine Gegenleistung dafür ist, dass für eine Bebauung der Erwerb zusätzlichen Geländes für ein Regenrückhaltebecken notwendig ist. Für diesen Fall weist die Gruppe auf die Möglichkeit der Enteignung als probate Alternative hin. „Es kann doch nicht sein, dass ein pri- vater Grundstückseigentümer sich der im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialbindung des Eigentums entzieht und die Stadt damit erpresst, Flächen als bebaubar auszuweisen, die aus fachlicher Sicht des Landschaftsschutzes gar nicht dafür geeignet sind“, schließt der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler (Linke) den Antrag der Gruppe ab.