Koalition besiegelt Vertrag
Feierlicher Akt – Grünen-Chefin hört auf
HANNOVER – Der Mantel der Geschichte weht in dieser Minute ein wenig durch den nüchternen Saal im Leistungszentrum des Landessportbundes am Maschsee. „Wir haben eine gemeinsame Mission: Niedersachsen wetterfest zu machen für die nächsten Jahrzehnte“, bemüht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) historische Dimensionen. „Wir wollen eine neue Geschichte für Niedersachsen schreiben“, ergänzt der designierte Vize-Ministerpräsident und neue Koalitionspartner, CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Alle Verhandler von SPD und CDU, die das 138-SeitenWerk innerhalb von zwei Wochen ausgearbeitet haben, setzen ihre Unterschrift unter die Original-Urkunden. Die Exemplare wandern auf dem langen Tisch hin und her. Die Große Koalition ist um genau 13.11 Uhr an diesem Dienstag Wirklichkeit.
Dunkle Anzüge und Kostüme werden am heutigen Mittwoch den Landtag dominieren. Die Wiederwahl Weils zum Regierungschef ist angesichts von 105 Stimmen der Großen Koalition keine Frage. Spannend wird, wie die anderen Abgeordneten der Opposition abstimmen. Die Grünen wollen diesmal dem bisherigen Koalitionspartner die Rote Karte zeigen und mit Nein votieren.
Die feierliche Vereidigung des Kabinetts gehört zum
zweiten Teil. Dort herrscht in den zweiten Reihen bei Staatssekretären und Vertrauten der Ministerriege aus je fünf SPD- und fünf CDU-Mitgliedern noch eifriges Treiben hinter den Kulissen. Sicher scheint nach Informationen dieser Zeitung, dass Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) Sabine Johannsen, Vorstand der NBank und Mitglied des Hochschulrats der Jade-Hochschule, ins Haus holt. Aus Oldenburg könnte der Richter am Oberlandesgericht, Stefan von der Beck, als Staatssekretär ins Justizressort wechseln.
Die Grünen stehen vor einem Umbruch. Parteichefin Meta Janssen-Kucz (Leer) will unmittelbar nach der vorgesehenen Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin ihr Amt bei der Öko-Partei
niederlegen. „Das ist absolut klar“, bestätigte Janssen-Kucz im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Amt im Präsidium des Landtags mit einem strikten Neutralitätsgebot „verträgt sich nicht mit dem Vorsitz bei einer Partei“, betont die Ostfriesin. Die langjährige Parlamentarierin will jedoch ihre Aufgabe als gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion behalten.
Der notwendige Wechsel an der Grünen-Spitze werde reibungslos klappen, ist Janssen-Kucz überzeugt. „Ich mache eine ordentliche Übergabe“, versichert die Leeranerin. Die Neuwahl dürfte damit auf dem kommenden Parteitag Anfang März in Oldenburg stattfinden. Noch gibt es keine Bewerbungen für die Nachfolge. Da aber künftig die Region Weser-Ems schwach vertreten wäre, fällt natürlich der Name des Ex-Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald aus dem Ammerland.
„Wir wollen eine neue Geschichte für Niedersachsen schreiben“BERND ALTHUSMANN