SPD-C.ef attackiert Siemens
Martin Schulz kritisiert „verantwortungslose Manager“
Die CDU zeigte Verständnis für das Unternehmen. Beim Konzern tobt ein interner Streit.
BERLIN/MÜNCHEN – Der geplante Abbau Tausender Arbeitsplätze bei Siemens ist nach Auffassung von SPD-Chef Martin Schulz „völlig inakzeptabel“. Schulz sprach am Dienstag in Berlin von „verantwortungslosen Managern“. Er kritisierte im Bundestag: „Wenn es hart wird, muss am Ende die Belegschaft bluten.“
Mit Blick auf öffentliche Aufträge für Siemens kritisierte Schulz, der Konzern habe jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert. Außerdem mache Siemens Rekordgewinne: „Was Siemens hier macht, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.“Der bestehe auch aus Vertrauen. Siemens zerschlage dieses Vertrauen.
Der Industriekonzern will wegen schlechter laufender Geschäfte in der Kraftwerksund Antriebstechnik weltweit 6900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Standorte in den sächsischen Städten Görlitz und Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Einschnit-
te sind auch in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer sagte im Bundestag, Siemens müsse auf die Weltmarktlage für Gasturbinen reagieren, die sich verschlechtert habe. Dies sei eine Reaktion auch auf die Energiewende, die politisch gewollt sei. Pfeiffer bedauerte den Jobabbau. An die Adresse von Schulz meinte er aber: „Siemens-Bashing hilft uns nicht weiter.“
Schulz sowie Fraktionschefin
Andrea Nahles hatten zuvor zu rund 50 Siemens-Mitarbeitern gesprochen, die sich vor dem Reichstag zu einer Kundgebung versammelten. Dabei sagte Schulz, die SPD werde sich die Pläne von Siemens nicht gefallen lassen. „Das ist das Verhalten von Manchester-Kapitalisten.“Er appellierte an die „soziale Kompetenz“von SiemensChef Joe Kaeser.
Derweil begrüßte ein Siemens-Sprecher Aussagen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU). Merkels Sprecher hatte gesagt, die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich die Konzernführung nun in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern um faire Regelungen kümmere.
Der Siemens-Sprecher sagte, das Unternehmen habe einen „fairen und offenen Dialog“zugesagt und die Arbeitnehmervertreter zu Gesprächen eingeladen. Diese seien bedauerlicherweise nicht gesprächsbereit.